Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AGB für registrierte Nutzer

Allgemeine Geschäftsbedingungen für registrierte Nutzer der jameda GmbH, St.-Cajetan-Straße 41, 81669 München („jameda”), für das Internet-Angebot www.jameda.de („Angebot”)


Vorbemerkung

Bei jameda registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, kostenlos Bewertungen und Kommentare („Bewertungen”) zu einzelnen Heilberuflern abzugeben, Online Terminanfragen zu stellen, Bewertungen zu einem Heilberufler zu beobachten, einen Heilberufler in ein Online-Adressbuch zu übernehmen und weitere personalisierte Dienste wie „mein jameda” zu nutzen. Hierfür gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für registrierte Nutzer in Verbindung mit den Nutzungsrichtlinien für Bewertungen unter http://www.jameda.de/jameda/nutzungsrichtlinien.php

Für die Bereitstellung von Diensten für Premium-Kunden (Ärzte und andere Fachkreise) gelten dagegen ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Premium-Kunden bei jameda.de, die Sie unter http://www.jameda.de/premium/agb.php abrufen können.


1. Geltungsbereich / Vertragsgegenstand

(1) Diese AGB gelten für alle unter www.jameda.de derzeit und künftig angebotenen kostenlosen Dienste für Nutzer, die eine Registrierung erfordern, bis zur Änderung bzw. Ergänzung der AGB nach Ziffer 13.

(2) Andere Angebote von jameda sind nicht Gegenstand dieser AGB.


2. Nutzungsberechtigte

Zur Nutzung berechtigt sind volljährige Personen. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht.


3. Ihr Account

(1) Die Nutzung der registrierungspflichtigen Dienste von jameda setzt einen Account bei jameda voraus. Accounts können durch eine eigene Registrierung der nach Ziffer 2 nutzungsberechtigten Personen beantragt werden.

(2) Mit Ihrer Registrierung bei jameda bestätigen Sie, dem nutzungsberechtigten Personenkreis nach Ziffer 2 Absatz 1 anzugehören. Sie verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten und dazu, insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse.

(3) Im Falle einer Änderung Ihrer Daten sind diese schnellstmöglich in ihrem Profil unter „mein jameda“ entsprechend zu bearbeiten. jameda ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.


4. Nutzungsvereinbarung

(1) Eine Nutzungsvereinbarung mit jameda kommt erst zustande, wenn jameda die Anmeldung bestätigt oder durch Zurverfügungstellung der Dienste annimmt und der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zustimmt. jameda behält sich das Recht vor, die Nutzungsvereinbarung ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

(2) jameda behält sich das Recht vor, einzelne Dienste unter www.jameda.de nur unter zusätzlichen Voraussetzungen (z.B. Verwendung nur zu bestimmten Zwecken) und auf gesonderten Antrag zur Verfügung zustellen. Die Voraussetzungen im Einzelnen werden jeweils unter www.jameda.de veröffentlicht.


5. Umfang der Leistungen

(1) Die registrierungspflichtigen Dienste unter www.jameda.de werden kostenlos, jedoch ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten von jameda gewährt.

(2) Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter registrierungspflichtiger Dienste unter www.jameda.de besteht nicht. jameda gibt keine Zusicherungen für einen bestimmten Leistungsumfang sowie die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der angebotenen Dienste; dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit bestimmter Bereiche innerhalb des Angebots, wie etwa die Verfüg- und Abrufbarkeit des Bereichs „mein jameda“. Der Internetzugang ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung. Für diesen sowie den Zustand der eigenen Hard- und Software ist jeder Nutzer selbst verantwortlich.

(3) jameda behält sich das Recht vor, das Angebot unter www.jameda.de jederzeit einzustellen sowie die zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb von www.jameda.de in Art und Umfang zu verändern. Sie werden hierüber zuvor innerhalb angemessener Frist informiert.


6. Pflichten des Nutzers

(1) Sie verpflichten sich, Ihr Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie verpflichten sich weiterhin, jameda unverzüglich zu informieren, sobald Ihnen bekannt wird, dass Ihr Passwort unberechtigt durch Dritte genutzt wird. jameda ist berechtigt, den Zugang zu den registrierungspflichtigen Diensten unter www.jameda.de zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird; Sie werden hierüber informiert und erhalten ein neues Passwort zugeteilt, soweit Sie nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen haben. Im Übrigen können Sie Ihr Passwort jederzeit unter „Meine Daten“ im Bereich „mein jameda“ selbst ändern und sollten dies aus Sicherheitsgründen auch von Zeit zu Zeit tun.

(2) Sie verpflichten sich, die zur Verfügung gestellten registrierungspflichtigen Dienste unter www.jameda.de nicht zu kommerziellen Zwecken und nur im Rahmen der Zweckbestimmung von jameda zu nutzen. Die Nutzung einer Registrierung zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer registrierter Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Sie behandeln ihnen bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich.

(3) Sie dürfen bei der Benutzung des Angebots unter www.jameda.de keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von jameda speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von jameda oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.).

(4) Es ist Ihnen nicht erlaubt, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots unter www.jameda.de Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf von Wertpapieren.

(5) Um Datenverluste zu vermeiden, sind von sämtlichen Inhalten, die Sie unter www.jameda.de veröffentlichen bzw. zugänglich machen (z.B. Bewertungen) bzw. erhalten, jeweils Sicherungskopien auf Ihrem eigenen Computersystem zu speichern.


7. Verantwortlichkeit des Nutzers für seine Bewertungen

(1) Über jameda können Sie Bewertungen veröffentlichen bzw. anderen zugänglich machen. Die Verantwortlichkeit für die Bewertungen liegt ausschließlich bei Ihnen. Sie verpflichten sich, bei der Abgabe von Bewertungen nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen und stellen insbesondere sicher, dass Ihre Bewertungen keine Rechte Dritter (vor allem Persönlichkeitsrechte) verletzen.

(2) Darüber hinaus verpflichteten Sie sich die Nutzungsrichtlinien zu Bewertungen vollumfänglich zu beachten. Die Nutzungsrichtlinien können unter http://www.jameda.de/jameda/nutzungsrichtlinien.php abgerufen werden und sind Bestandteil dieser AGB.


8. Nutzungsrechte

(1) Mit dem Einstellen von Texten und anderen Inhalten erklären Sie sich mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen Ihrer Inhalte unter www.jameda.de, im Rahmen von mobilen Angeboten (Apps) von jameda oder über das Onlineangebot eines Kooperationspartners von jameda einverstanden. Dies bedeutet jedoch keine Verantwortlichkeitsübernahme durch jameda. Für die Inhalte sind alleine Sie verantwortlich; jameda stellt insoweit lediglich Speicherplatz zur Verfügung.

(2) Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, die nötigen Rechte für das Einstellen von Inhalten in das Angebot von jameda zu erwerben. In der Regel besitzen Sie die erforderlichen Rechte nur, wenn Sie die betreffenden Inhalte selbst angefertigt haben.

(3) Die Einwilligung nach Absatz 1 gilt zeitlich unbeschränkt, soweit Sie jameda keine Umstände gegenüber nachweisen, die eine weitere Abrufbarkeit Ihres Inhalts als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen (etwa wegen gravierender Nachteile). Sie können im Übrigen teilweise von Ihnen eingestellte Inhalte auch selbst löschen bzw. ändern (etwa die Daten in Ihrem Profil).


9. Folgen von Pflichtverstößen, Freistellungsanspruch

(1) Bei Verstößen gegen die Pflichten aus diesen AGB durch den registrierten Nutzer ist jameda berechtigt, den Zugang des Nutzers zu jameda zu sperren, Inhalte auf jameda zu sperren oder zu löschen, Accounts zu deaktivieren oder im Falle offensichtlich missbräuchlicher Anmeldung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht.

(2) Bei einem schuldhaften Verstoß haften Sie gegenüber jameda auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Sie stellen jameda im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Ziffer 3 Abs. 2, Ziffer 7 und Ziffer 8 von jeglichen Ansprüchen Dritter sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten frei, die gegen jameda, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.


10. Haftung

(1) Die Haftung von jameda wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden – vorbehaltlich Absatz 2 – wie folgt beschränkt:

  • Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet jameda der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf;
  • jameda haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

(2) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

(3) Hinsichtlich der Vermeidung von Schäden aus Datenverlusten wird auf die Obliegenheit zur Sicherung von Daten nach Ziffer 6 Absatz 5 hingewiesen.


11. Kündigung / Beendigung

(1) Die Registrierung kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschen des Accounts unter „mein jameda“ im Bereich „Meine Daten“ oder durch eine E-Mail an jameda beendet werden.

(2) jameda freut sich über jeden aktiven Nutzer, behält sich jedoch vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zu beenden. Ziffer 5 bleibt unberührt.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß die Ziffern 7 und 8.

(3) Im Falle einer Kündigung ist jameda berechtigt, den jeweiligen Account sowie sämtliche Inhalte des registrierten Nutzers zu sperren und zu löschen.


12. Änderung/Ergänzung der Nutzungsbedingungen

jameda behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vorliegen einer Lücke in dieser Vereinbarung oder bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung jederzeit teilweise oder ganz zu ändern, soweit Sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für Sie sind, wie z.B. bei einer Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an veränderte Anmeldeprozeduren sowie an geänderte Funktionalitäten oder Dienste. Über die Änderungen werden Sie rechtzeitig per Email oder beim Einloggen informiert, bevor die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten; dabei halten wir eine angemessene Frist ein. Wenn die Änderungen für Sie nicht akzeptabel sind, können Sie Ihre Registrierung jederzeit beenden. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie www.jameda.de nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzen. Auf diese Rechtsfolgen werden Sie gesondert hingewiesen.


13.Schlussbestimmungen

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, sofern das Mitglied Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass das Mitglied nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.

(3) Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.