Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für registrierte Nutzer
AGB für Kunden
AGB für Videosprechstunde
Generelle Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für registrierte Nutzer

Allgemeine Geschäftsbedingungen für registrierte Nutzer der jameda GmbH, Balanstr. 71a, 81541 München („jameda”), für das Internet-Angebot www.jameda.de („Angebot”)

Unsere aktualisierten AGB finden Sie unterhalb dieser Version

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Vorbemerkung

Für die Bereitstellung von Diensten für Premium-Kunden (Ärzte und andere Fachkreise) gelten dagegen ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Premium-Kunden bei jameda.de, die Sie unter www.jameda.de/premium/agb.php abrufen können.

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1. Geltungsbereich / Vertragsgegenstand

(1) Diese AGB gelten für alle unter www.jameda.de derzeit und künftig angebotenen kostenlosen Dienste für Nutzer, die eine Registrierung erfordern, bis zur Änderung bzw. Ergänzung der AGB nach Ziffer 13.

(2) Andere Angebote von jameda sind nicht Gegenstand dieser AGB.

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2. Nutzungsberechtigte

Zur Nutzung berechtigt sind volljährige Personen. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht.

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3. Ihr Account

(2) Mit Ihrer Registrierung bei jameda bestätigen Sie, dem nutzungsberechtigten Personenkreis nach Ziffer 2 Absatz 1 anzugehören. Sie verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten und dazu, insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse.

(3) Im Falle einer Änderung Ihrer Daten sind diese schnellstmöglich in ihrem Profil unter „mein jameda“ entsprechend zu bearbeiten. jameda ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.

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4. Nutzungsvereinbarung

(2) jameda behält sich das Recht vor, einzelne Dienste unter www.jameda.de nur unter zusätzlichen Voraussetzungen (z.B. Verwendung nur zu bestimmten Zwecken) und auf gesonderten Antrag zur Verfügung zustellen. Die Voraussetzungen im Einzelnen werden jeweils unter www.jameda.de veröffentlicht.

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5. Umfang der Leistungen

(1) Die registrierungspflichtigen Dienste unter www.jameda.de werden kostenlos, jedoch ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten von jameda gewährt.

(2) Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter registrierungspflichtiger Dienste unter www.jameda.de besteht nicht. jameda gibt keine Zusicherungen für einen bestimmten Leistungsumfang sowie die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der angebotenen Dienste; dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit bestimmter Bereiche innerhalb des Angebots, wie etwa die Verfüg- und Abrufbarkeit des Bereichs „mein jameda“. Der Internetzugang ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung. Für diesen sowie den Zustand der eigenen Hard- und Software ist jeder Nutzer selbst verantwortlich.

(3) jameda behält sich das Recht vor, das Angebot unter www.jameda.de jederzeit einzustellen sowie die zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb von www.jameda.de in Art und Umfang zu verändern. Sie werden hierüber zuvor innerhalb angemessener Frist informiert.

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6. Pflichten des Nutzers

(2) Sie verpflichten sich, die zur Verfügung gestellten registrierungspflichtigen Dienste unter www.jameda.de nicht zu kommerziellen Zwecken und nur im Rahmen der Zweckbestimmung von jameda zu nutzen. Die Nutzung einer Registrierung zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer registrierter Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Sie behandeln ihnen bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich.

(3) Sie dürfen bei der Benutzung des Angebots unter www.jameda.de keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von jameda speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von jameda oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.).

(4) Es ist Ihnen nicht erlaubt, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots unter www.jameda.de Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf von Wertpapieren.

(5) Um Datenverluste zu vermeiden, sind von sämtlichen Inhalten, die Sie unter www.jameda.de veröffentlichen bzw. zugänglich machen (z.B. Bewertungen) bzw. erhalten, jeweils Sicherungskopien auf Ihrem eigenen Computersystem zu speichern.

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7. Verantwortlichkeit des Nutzers für seine Bewertungen

(2) Darüber hinaus verpflichteten Sie sich die Nutzungsrichtlinien zu Bewertungen vollumfänglich zu beachten. Die Nutzungsrichtlinien können unter www.jameda.de/erfahrungen abgerufen werden und sind Bestandteil dieser AGB.

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8. Online-Terminbuchung

(1) Sie dürfen über die Online-Terminbuchung keine Termine für Dritte buchen.

(2) Sie verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Online-Terminbuchung abgefragten Daten.

(3) Mittels der Online-Terminbuchung gebuchte Termine sind verbindlich und von Ihnen einzuhalten. Sollte es jameda bekannt werden, dass Sie häufiger zu gebuchten Terminen nicht erschienen sind, behält sich jameda vor, Sie von der Online-Terminbuchung zukünftig auszuschließen.

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9. „Unternehmenseintrag“

(2) Wird die Option „Unternehmenseintrag“ angewählt, beauftragt der registrierte Nutzer jameda damit bei Google My Business einen Unternehmenseintrag zu erstellen und diesen mit den im jameda-Profil des Nutzers hinterlegten Daten zu versehen. Der Nutzer ist dabei der Eigentümer/Inhaber des Unternehmenseintrags, welcher von jameda verwaltet werden kann. Um die Eigentümerschaft sicherzustellen leitet jameda die bei jameda hinterlegte E-Mail-Adresse des Nutzers an Google weiter. Der Nutzer erhält anschließend eine E-Mail-Aufforderung von Google den Unternehmenseintrag als Inhaber zu übernehmen. Dieser Aufforderung hat der Nutzer Folge zu leisten.

Soweit Arztpraxen, Kliniken und entsprechende Einrichtungen für die bei ihnen beschäftigten Heilberufler oder beauftragte Agenturen einen Unternehmenseintrag von jameda erstellen lassen, erfolgt die Beauftragung in Stellvertretung für den jeweiligen Heilberufler im Sinne des § 164 BGB. Die Einrichtung/Agentur hat sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für eine wirksame Stellvertretung vorliegen.

(3) Die Erstellung des Unternehmenseintrags setzt voraus, dass für die bei jameda hinterlegt E-Mail-Adresse ein Google Konto besteht. Ist dies nicht der Fall, erstellt jameda für den Premium-Kunden ein entsprechendes Google Konto. Der Premium-Kunde ist dabei der Eigentümer/Inhaber des Google Kontos. Die Zugangsdaten werden diesem von jameda nach Erstellung des Google Kontos zur Verfügung gestellt.

(4) Die im Zusammenhang mit der Option „Unternehmenseintrag“ von jameda erbrachten Dienstleistung erfolgen ohne zusätzliche Kosten für den Nutzer.

(5) jameda wird bei Änderungen der Daten im jameda-Profil des Nutzers diese Änderungen auch in den Unternehmenseintrag übernehmen und insoweit den Unternehmenseintrag pflegen und aktuell halten.

(6) jameda agiert bei der Erstellung des Unternehmenseintrags und dessen Aktualisierung als reiner Dienstleister für den Nutzer. Der Nutzer bleibt dabei jederzeit Herr über den Unternehmenseintrag und ist für diesen allein verantwortlich, dies gilt insbesondere für die Richtigkeit und Aktualität der Daten. Jameda ist zur Aktualisierung des Unternehmenseintrag somit darauf angewiesen, dass der Nutzer seine Daten im jameda-Profil regelmäßig auf Richtigkeit und Aktualität hin prüft.

(7) Soweit bei dem Unternehmenseintrag Internetnutzer die Möglichkeit wahrnehmen, eine Bewertung über den Nutzer zu schreiben, wird klargestellt, dass die Verwaltung des Unternehmenseintrags seitens jamedas explizit nicht das Bewertungsmanagement umfasst. Die Bewertungen im Unternehmenseintrag stehen auch in keinem Zusammenhang mit den Bewertungen auf jameda.de. jameda ist weder zur Prüfung dieser Bewertungen berechtigt noch in irgendeiner Weise hierfür verantwortlich. Möchte sich der Nutzer gegen eine Bewertung im Unternehmenseintrag wenden, muss er sich diesbezüglich selbst an Google wenden.

(8) Der Nutzer stellt jameda frei von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte gegenüber jameda im Zusammenhang mit der Erstellung und Pflege des Unternehmenseintrags erheben, es sei denn, der Nutzer kann nachweisen, dass jameda die Rechtsverletzung allein zu vertreten hat. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die erforderlichen Kosten für eine angemessene Anspruchsprüfung und Rechtsverteidigung.

(9) Soweit der Nutzer eine zukünftige Aktualisierung seines Unternehmenseintrags durch jameda nicht mehr wünscht, kann er die Option „Unternehmenseintrag“ mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Hierfür ist es ausreichend, wenn er die Kündigung jameda in Textform mitteilt. Jameda wird nach einer wirksamen Kündigung keine weiteren Aktualisierungen an dem Unternehmenseintrag mehr vornehmen. Spätestens mit der Kündigung der Option „Unternehmenseintrag“ muss der Nutzer die Inhaberschaft über den Unternehmenseintrag übernehmen. Für eine eventuelle Löschung des Unternehmenseintrags ist der Nutzer selbst verantwortlich.

(10) jameda hat jederzeit die Möglichkeit, die Dienstleistung mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen.

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10. Nutzungsrechte

(2) Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, die nötigen Rechte für das Einstellen von Inhalten in das Angebot von jameda zu erwerben. In der Regel besitzen Sie die erforderlichen Rechte nur, wenn Sie die betreffenden Inhalte selbst angefertigt haben.

(3) Die Einwilligung nach Absatz 1 gilt zeitlich unbeschränkt, soweit Sie jameda keine Umstände gegenüber nachweisen, die eine weitere Abrufbarkeit Ihres Inhalts als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen (etwa wegen gravierender Nachteile). Sie können im Übrigen teilweise von Ihnen eingestellte Inhalte auch selbst löschen bzw. ändern (etwa die Daten in Ihrem Profil).

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11. Folgen von Pflichtverstößen, Freistellungsanspruch

(2) Bei einem schuldhaften Verstoß haften Sie gegenüber jameda auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Sie stellen jameda im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Ziffer 3 Abs. 2, Ziffer 7 und Ziffer 9 von jeglichen Ansprüchen Dritter sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten frei, die gegen jameda, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

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12. Haftung

(1) Die Haftung von jameda wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden – vorbehaltlich Absatz 2 – wie folgt beschränkt:

Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet jameda der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf;
jameda haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

(3) Hinsichtlich der Vermeidung von Schäden aus Datenverlusten wird auf die Obliegenheit zur Sicherung von Daten nach Ziffer 6 Absatz 5 hingewiesen.

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13. Kündigung / Beendigung

(1) Die Registrierung kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschen des Accounts unter „mein jameda“ im Bereich „Meine Daten“ oder durch eine E-Mail an jameda beendet werden.

(2) jameda freut sich über jeden aktiven Nutzer, behält sich jedoch vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zu beenden. Ziffer 5 bleibt unberührt.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen die Ziffern 7 und 9.

(4) Im Falle einer Kündigung ist jameda berechtigt, den jeweiligen Account sowie sämtliche Inhalte des registrierten Nutzers zu sperren und zu löschen.

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14. Änderung/Ergänzung der Nutzungsbedingungen

jameda behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vorliegen einer Lücke in dieser Vereinbarung oder bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung jederzeit teilweise oder ganz zu ändern, soweit Sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für Sie sind, wie z.B. bei einer Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an veränderte Anmeldeprozeduren sowie an geänderte Funktionalitäten oder Dienste. Über die Änderungen werden Sie rechtzeitig per Email oder beim Einloggen informiert, bevor die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten; dabei halten wir eine angemessene Frist ein. Wenn die Änderungen für Sie nicht akzeptabel sind, können Sie Ihre Registrierung jederzeit beenden. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie www.jameda.de nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzen. Auf diese Rechtsfolgen werden Sie gesondert hingewiesen.

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15.Schlussbestimmungen

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.

(3) Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

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Aktualisierte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für registrierte Nutzer (Stand: 31.10.2022)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für registrierte Nutzer der jameda GmbH, Balanstr. 71a, 81541 München („jameda”), für das Internet-Angebot www.jameda.de und die mobile Applikation („Angebot”)
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Vorbemerkung

Bei jameda registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, kostenlos Bewertungen und Kommentare („Bewertungen”) zu einzelnen Heilberuflern abzugeben, online Termine zu buchen, Bewertungen zu einem Heilberufler zu beobachten, einen Heilberufler in eine Online-Merkliste zu übernehmen und weitere personalisierte Dienste wie „mein jameda” zu nutzen. Hierfür gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für registrierte Nutzer in Verbindung mit den Nutzungsrichtlinien für Bewertungen unter www.jameda.de/erfahrungen

Für die Bereitstellung von Diensten für Premium-Kunden (Ärzte und andere Fachkreise) gelten dagegen ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Premium-Kunden bei jameda.de, die Sie unter www.jameda.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen#terms-for-customers abrufen können.
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1. Geltungsbereich / Vertragsgegenstand

2. Nutzungsberechtigte

Zur Nutzung berechtigt sind volljährige Personen. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht. Wenn Sie die Dienste von jameda nutzen, um einen Termin für eine andere Person zu buchen, bestätigen Sie, dass Sie entweder für diese Person gesetzlich verantwortlich sind oder dass Sie von dieser mit der Terminbuchung beauftragt wurden.
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3. Ihr Account

(1) Die Nutzung der registrierungspflichtigen Dienste von jameda setzt einen Account bei jameda voraus. Accounts können durch eine eigene Registrierung der nach Ziffer 2 nutzungsberechtigten Personen beantragt werden.

(2) Mit Ihrer Registrierung bei jameda bestätigen Sie, dem nutzungsberechtigten Personenkreis nach Ziffer 2 Absatz 1 anzugehören. Sie verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten und dazu, insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse.

(3) Im Falle einer Änderung Ihrer Daten sind diese schnellstmöglich in ihrem Profil unter „mein jameda“ entsprechend zu bearbeiten. jameda ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.
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4. Nutzungsvereinbarung

(1) Eine Nutzungsvereinbarung mit jameda kommt erst zustande, wenn jameda die Anmeldung bestätigt oder durch Zurverfügungstellung der Dienste annimmt und der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zustimmt. jameda behält sich das Recht vor, die Nutzungsvereinbarung ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

(2) jameda behält sich das Recht vor, einzelne Dienste unter www.jameda.de nur unter zusätzlichen Voraussetzungen (z.B. Verwendung nur zu bestimmten Zwecken) und auf gesonderten Antrag zur Verfügung zustellen. Die Voraussetzungen im Einzelnen werden jeweils unter www.jameda.de veröffentlicht.
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5. Umfang der Leistungen

(1) Die registrierungspflichtigen Dienste unter www.jameda.de werden kostenlos, jedoch ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten von jameda gewährt.

(2) Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter registrierungspflichtiger Dienste unter www.jameda.de besteht nicht. jameda gibt keine Zusicherungen für einen bestimmten Leistungsumfang sowie die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der angebotenen Dienste; dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit bestimmter Bereiche innerhalb des Angebots, wie etwa die Verfüg- und Abrufbarkeit des Bereichs „mein jameda“. Der Internetzugang ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung. Für diesen sowie den Zustand der eigenen Hard- und Software ist jeder Nutzer selbst verantwortlich.

(3) jameda behält sich das Recht vor, das Angebot unter www.jameda.de jederzeit einzustellen sowie die zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb von www.jameda.de in Art und Umfang zu verändern. Sie werden hierüber zuvor innerhalb angemessener Frist informiert.
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6. Pflichten des Nutzers

(1) Sie verpflichten sich, Ihr Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie verpflichten sich weiterhin, jameda unverzüglich zu informieren, sobald Ihnen bekannt wird, dass Ihr Passwort unberechtigt durch Dritte genutzt wird. jameda ist berechtigt, den Zugang zu den registrierungspflichtigen Diensten unter www.jameda.de zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird; Sie werden hierüber informiert und erhalten ein neues Passwort zugeteilt, soweit Sie nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen haben. Im Übrigen können Sie Ihr Passwort jederzeit unter „Meine Daten“ im Bereich „mein jameda“ selbst ändern und sollten dies aus Sicherheitsgründen auch von Zeit zu Zeit tun.

(2) Sie verpflichten sich, die zur Verfügung gestellten registrierungspflichtigen Dienste unter www.jameda.de nicht zu kommerziellen Zwecken und nur im Rahmen der Zweckbestimmung von jameda zu nutzen. Die Nutzung einer Registrierung zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer registrierter Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Sie behandeln ihnen bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich.

(3) Sie dürfen bei der Benutzung des Angebots unter www.jameda.de keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von jameda speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von jameda oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.).

(4) Es ist Ihnen nicht erlaubt, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots unter www.jameda.de Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf von Wertpapieren.

(5) Um Datenverluste zu vermeiden, sind von sämtlichen Inhalten, die Sie unter www.jameda.de veröffentlichen bzw. zugänglich machen (z.B. Bewertungen) bzw. erhalten, jeweils Sicherungskopien auf Ihrem eigenen Computersystem zu speichern.

(6) Sie verpflichten sich, die Dienste nicht auf illegale, betrügerische oder unethische Weise zu nutzen.
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7. Verantwortlichkeit des Nutzers für seine Bewertungen

(1) Über jameda können Sie Bewertungen veröffentlichen bzw. anderen zugänglich machen. Die Verantwortlichkeit für die Bewertungen liegt ausschließlich bei Ihnen. Sie verpflichten sich, bei der Abgabe von Bewertungen nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen und stellen insbesondere sicher, dass Ihre Bewertungen keine Rechte Dritter (vor allem Persönlichkeitsrechte) verletzen.

(2) Darüber hinaus verpflichteten Sie sich die Nutzungsrichtlinien zu Bewertungen vollumfänglich zu beachten. Die Nutzungsrichtlinien können unter www.jameda.de/erfahrungen abgerufen werden und sind Bestandteil dieser AGB.
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8. Online-Terminbuchung

(1) Sie dürfen über die Online-Terminbuchung keine Termine für Dritte buchen, mit Ausnahme für Personen, für die Sie gesetzlich verantwortlich sind oder von denen Sie beauftragt worden sind, Termine zu buchen.

(2) Sie verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Online-Terminbuchung abgefragten Daten.

(3) Mittels der Online-Terminbuchung gebuchte Termine sind verbindlich und von Ihnen oder der Person, für die Sie den Termin gebucht haben, einzuhalten. Sollte es jameda bekannt werden, dass Sie häufiger zu gebuchten Terminen nicht erschienen sind, behält sich jameda vor, Sie von der Online-Terminbuchung zukünftig auszuschließen.
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9. „Unternehmenseintrag“

(1) Alle bei jameda registrierte Heilberufler (Ärzte, Heilpraktiker, Psychologen, Hebammen, Physiotherapeuten, Logopäden, Tierärzte), Arztpraxen, Kliniken und entsprechende Einrichtungen bzw. entsprechende Berufsträger und durch solche Berufsträger unterhaltene Einrichtungen (zusammenfassend auch als „Nutzer“ bezeichnet) können unabhängig von der Buchung eines Premium-Pakets die zusätzliche Option „Unternehmenseintrag“ anwählen. können einen Auftrag zur Einrichtung eines Unternehmenseintrags oder zur Verwaltung eines bestehenden Unternehmenseintrags auf „Google My Business“ erteilen. Bei Beendigung des Vertrages obliegt es dem Premium-Kunden, die Verwaltung des Unternehmenseintrags zu übernehmen, indem er sich mit dem Kundenservice von jameda in Verbindung setzt, damit jameda die Anfrage prüfen kann.

(2) Wird die Option „Unternehmenseintrag“ angewählt, beauftragt der Der registrierte Nutzer beauftragt jameda damit bei Google My Business einen Unternehmenseintrag zu erstellen und diesen mit den im jameda-Profil des Nutzers hinterlegten Daten zu versehen. Der Nutzer ist dabei der Eigentümer/Inhaber des Unternehmenseintrags, welcher von jameda verwaltet werden kann. Um die Eigentümerschaft sicherzustellen leitet jameda die bei jameda hinterlegte E-Mail-Adresse des Nutzers an Google weiter. Der Nutzer erhält anschließend eine E-Mail-Aufforderung von Google den Unternehmenseintrag als Inhaber zu übernehmen. Dieser Aufforderung hat der Nutzer Folge zu leisten.

Verfügt der Nutzer bereits über einen Unternehmenseintrag bei Google My Business, sendet jameda dem Nutzer über Google eine Anfrage, die Verwaltung des Unternehmenseintrags zu übernehmen. Sobald der Nutzer dem zustimmt, wird das Google My Business-Konto von jameda für den Nutzer verwaltet. Der Nutzer bleibt Eigentümer/Inhaber des Unternehmenseintrags.

Soweit Arztpraxen, Kliniken und entsprechende Einrichtungen für die bei ihnen beschäftigten Heilberufler oder beauftragte Agenturen einen Unternehmenseintrag von jameda erstellen lassen, erfolgt die Beauftragung in Stellvertretung für den jeweiligen Heilberufler im Sinne des § 164 BGB. Die Einrichtung/Agentur hat sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für eine wirksame Stellvertretung vorliegen.

(3) Die Erstellung des Unternehmenseintrags erfordert ein Google Konto. setzt voraus, dass für die bei jameda hinterlegt E-Mail-Adresse ein Google Konto besteht. Ist dies nicht der Fall, erstellt jameda für den Premium-Kunden ein entsprechendes Google Konto. Der Premium-Kunde ist dabei der Eigentümer/Inhaber des Google Kontos. Die Zugangsdaten werden diesem von jameda nach Erstellung des Google Kontos zur Verfügung gestellt. Um den Unternehmenseintrag zu verwalten, muss der Premium-Kunde ein Google Konto besitzen oder erstellen.

(4) Die im Zusammenhang mit der Option „Unternehmenseintrag“ von jameda erbrachten Dienstleistung erfolgen ohne zusätzliche Kosten für den Nutzer.

(5) jameda wird kann bei Änderungen der Daten im jameda-Profil des Nutzers diese Änderungen auch in den Unternehmenseintrag übernehmen und insoweit den Unternehmenseintrag pflegen und aktuell halten. Letztendlich ist der Nutzer selbst dafür verantwortlich, dass seine Angaben in seinem Unternehmenseintrag korrekt und aktuell sind.

(6) jameda agiert bei der Erstellung des Unternehmenseintrags und dessen Aktualisierung als reiner Dienstleister für den Nutzer. Der Nutzer bleibt dabei jederzeit Herr über den Unternehmenseintrag und ist für diesen allein verantwortlich, dies gilt insbesondere für die Richtigkeit und Aktualität der Daten. jameda ist zur Aktualisierung des Unternehmenseintrag somit darauf angewiesen, dass der Nutzer seine Daten im jameda-Profil regelmäßig auf Richtigkeit und Aktualität hin prüft.

(7) Soweit bei dem Unternehmenseintrag Internetnutzer die Möglichkeit wahrnehmen, eine Bewertung über den Nutzer zu schreiben, wird klargestellt, dass die Verwaltung des Unternehmenseintrags seitens jamedas explizit nicht das Bewertungsmanagement umfasst. Die Bewertungen im Unternehmenseintrag stehen auch in keinem Zusammenhang mit den Bewertungen auf jameda.de. jameda ist weder zur Prüfung dieser Bewertungen berechtigt noch in irgendeiner Weise hierfür verantwortlich. Möchte sich der Nutzer gegen eine Bewertung im Unternehmenseintrag wenden, muss er sich diesbezüglich selbst an Google wenden.

(8) Der Nutzer stellt jameda frei von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte gegenüber jameda im Zusammenhang mit der Erstellung und Pflege des Unternehmenseintrags erheben, es sei denn, der Nutzer kann nachweisen, dass jameda die Rechtsverletzung allein zu vertreten hat. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die erforderlichen Kosten für eine angemessene Anspruchsprüfung und Rechtsverteidigung.

(9) Soweit der Nutzer eine zukünftige Aktualisierung Verwaltung seines Unternehmenseintrags durch jameda nicht mehr wünscht, kann er die Option „Unternehmenseintrag“ mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Hierfür ist es ausreichend, wenn er die Kündigung jameda in Textform mitteilt. Jameda wird nach einer wirksamen Kündigung keine weiteren Aktualisierungen an dem Unternehmenseintrag mehr vornehmen. Spätestens mit der Kündigung der Option „Unternehmenseintrag“ muss der Nutzer die Inhaberschaft über den Unternehmenseintrag übernehmen. Für eine eventuelle Löschung des Unternehmenseintrags ist der Nutzer selbst verantwortlich.

(10) jameda hat jederzeit die Möglichkeit, die Dienstleistung mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen.
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10. Nutzungsrechte

(1) Mit dem Einstellen von Texten und anderen Inhalten erklären Sie sich mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen Ihrer Inhalte unter www.jameda.de, im Rahmen von mobilen Angeboten (Apps) von jameda oder über das Onlineangebot eines Kooperationspartners von jameda einverstanden. Dies bedeutet jedoch keine Verantwortlichkeitsübernahme durch jameda. Für die Inhalte sind alleine Sie verantwortlich; jameda stellt insoweit lediglich Speicherplatz zur Verfügung.

(2) Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, die nötigen Rechte für das Einstellen von Inhalten in das Angebot von jameda zu erwerben. In der Regel besitzen Sie die erforderlichen Rechte nur, wenn Sie die betreffenden Inhalte selbst angefertigt haben.

(3) Die Einwilligung nach Absatz 1 gilt zeitlich unbeschränkt, soweit Sie jameda keine Umstände gegenüber nachweisen, die eine weitere Abrufbarkeit Ihres Inhalts als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen (etwa wegen gravierender Nachteile). Sie können im Übrigen teilweise von Ihnen eingestellte Inhalte auch selbst löschen bzw. ändern (etwa die Daten in Ihrem Profil).
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11. Folgen von Pflichtverstößen, Freistellungsanspruch

(1) Bei Verstößen gegen die Pflichten aus diesen AGB durch den registrierten Nutzer ist jameda berechtigt, den Zugang des Nutzers zu jameda zu sperren, Inhalte auf jameda zu sperren oder zu löschen, Accounts zu deaktivieren oder im Falle offensichtlich missbräuchlicher Anmeldung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht.

(2) Bei einem schuldhaften Verstoß haften Sie gegenüber jameda auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Sie stellen jameda im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Ziffer 3 Abs. 2, Ziffer 7 und Ziffer 9 von jeglichen Ansprüchen Dritter sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten frei, die gegen jameda, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.
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12. Haftung

Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet jameda der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf;
jameda haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
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13. Kündigung / Beendigung

(1) Die Registrierung kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschen des Accounts unter „mein jameda“ im Bereich „Meine Daten“ oder durch eine E-Mail an jameda beendet werden.

(2) jameda freut sich über jeden aktiven Nutzer, behält sich jedoch vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zu beenden. Ziffer 5 bleibt unberührt.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen die Ziffern 6 und 7 und 9.

(4) Im Falle einer Kündigung ist jameda berechtigt, den jeweiligen Account sowie sämtliche Inhalte des registrierten Nutzers zu sperren und zu löschen.
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14. Änderung/Ergänzung der Nutzungsbedingungen

15.Schlussbestimmungen

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, sofern das Mitglied Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass das Mitglied nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.

(3) Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Premium-Kunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Premium-Kunden der jameda GmbH, Balanstr. 71a, 81541 München („jameda”).
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Präambel

Ärzte bzw. Heilberufler haben die Möglichkeit, Premium-Kunden von jameda zu werden. Sie können dort – abhängig von der Art der des gewählten Pakets – verschiedene Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Hierfür gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Premium-Kunden, wobei die Leistungsbeschreibung unter https://pro.jameda.de/preise Bestandteil dieses Vertrages ist.

Für die Bereitstellung kostenloser Dienste für Nutzer, die eine Registrierung voraussetzen, gelten dagegen ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für registrierte Nutzer. Diese können unter www.jameda.de/jameda/agb.php?show=agb abgerufen werden.
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1. Geltungsbereich

(1) Der nachfolgende Vertrag regelt die Beziehung zwischen jameda und den nachfolgend genannten Nutzungsberechtigten über derzeit und künftig angebotene Dienstleistungspakete (nachfolgend Premium-Pakete genannt) von jameda. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzungsberechtigten sind unwirksam, auch wenn jameda ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.

(2) Andere Angebote von jameda sind nicht Gegenstand dieser AGB.
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2. Nutzungsberechtigte

(1) Ein Premium-Paket können ausschließlich Heilberufler (Ärzte, Heilpraktiker, Psychologen, Hebammen, Physiotherapeuten, Logopäden, Tierärzte), Arztpraxen, Kliniken und entsprechende Einrichtungen bzw. entsprechende Berufsträger und durch solche Berufsträger unterhaltene Einrichtungen (nachfolgend Premium-Kunden genannt) buchen. Andere Personen oder Dienstleister sind von der Registrierung für ein Premium-Paket ausgeschlossen.

(2) Mit Ihrer Registrierung bei jameda bestätigen die Premium-Kunden, dem nutzungsberechtigten Personenkreis nach Ziffer 2 Absatz 1 anzugehören.

(3) Die Person, welche Arztpraxen, Kliniken oder entsprechende Einrichtungen für eine Premiummitgliedschaft anmeldet, hat sich im Rahmen der Anmeldung als Ansprechpartner zu benennen.

(4) Der Ansprechpartner verpflichtet sich, eine Arztpraxis, Klinik oder entsprechende Einrichtung nur dann anzumelden, wenn
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die Arztpraxis, Klinik oder entsprechende Einrichtung dem Kreis nutzungsberechtigter Einrichtungen angehört,
der Ansprechpartner selbst dem nutzungsberechtigten Personenkreis der Einrichtung angehört und
der Ansprechpartner von der Leitung der Einrichtung zur Anmeldung ermächtigt wurde.
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(5) Premium-Kunden bzw. deren Ansprechpartner verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Anmeldung abgefragten Daten und dazu, insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse. Die genannten Personen verpflichten sich auch, im Falle einer Änderung der Daten unverzüglich im Profil unter „mein jameda-Kundenbereich“ diese entsprechend zu bearbeiten. jameda ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.
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3. Vertragsschluss

Ein Premium-Paket kann schriftlich, telefonisch, per Email, Fax oder online gebucht werden. Der Premium-Kunde gibt im Fall einer Online-Buchung auf der Website www.jameda.de (oder einer anderen Seite von jameda) ein Angebot zum Abschluss dieses Vertrages ab, indem er das Anmeldeformular für das jeweilige Premium-Paket ausfüllt, diese AGB und die Datenschutzhinweise akzeptiert und durch Anklicken des „Buchen“-Button an jameda übermittelt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn jameda die Anmeldung bestätigt. Dies geschieht spätestens durch Übersendung der Zugangsdaten an den Premium-Kunden.
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4. Vertragsgegenstand Premium-Pakete

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist eine Premiummitgliedschaft bei jameda. Der Umfang und die Kosten der Premiummitgliedschaft richten sich nach dem gewählten Premiumpaket.

(2) jameda bietet verschiedene Premium-Pakete an. Der Umfang der im Rahmen der verschiedenen Premium-Pakete angebotenen Dienstleistungen bestimmt sich nach der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(3) Die Leistungsbeschreibung zu den verschiedenen Premium-Paketen kann unter https://pro.jameda.de/preise abgerufen werden. Die Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist Bestandteil dieses Vertrages. Nähere Informationen zu den angebotenen Dienstleistungen können dort der Tabelle entnommen werden und dadurch, dass der Kunde dort seinen Mauszeiger auf den vorangestellten Informations-Button bewegt.

(4) Nicht Gegenstand des Vertrages: Es wird klargestellt, dass jegliches Handeln von jameda in Bezug auf Bewertungen, insbesondere deren Veröffentlichung, Verbreitung, Prüfung und/oder Löschung sowie das Setzen von Hinweisen, nicht Gegenstand der Vertragsbeziehung zum Premium-Kunden ist. Mit der Buchung eines Premium-Pakets gehen keinerlei Sonderrechte im Hinblick auf Bewertungen einher. Der Premium-Kunde kann auch keine Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten seitens jameda geltend machen, sollte er insbesondere mit der Veröffentlichung, Verbreitung, Prüfung und/oder Löschung von Bewertungen und/oder des Setzens von Hinweisen bei der Prüfung von Bewertungen oder bei einem Manipulationsverdacht nicht einverstanden sein.
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5. Option „Top-Platzierung Fachgebiete“

(1) Als Erweiterung zu den Premium-Paketen Gold, Gold Pro oder Platin können Premium-Kunden zusätzlich die kostenpflichtige Option „Top-Platzierung Fachgebiete“ buchen.

(2) Der Umfang der Option „Top-Platzierung Fachgebiete“ bestimmt sich nach den Leistungsbeschreibungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die Sie unter https://pro.jameda.de/loesungen/praxismarketing abrufen können. Die Beschreibungen werden wird im Fall einer Buchung der Option „Top-Platzierung Fachgebiete“ Bestandteil dieses Vertrages.

(3) Die Kosten für die Option „Top-Platzierung Fachgebiete“ sind abhängig vom gewünschten Fachgebiet und sind beim Kundenservice von jameda (Mo-Fr von 8:00-18:00 Uhr unter 089 / 2000 185 72 oder kundenservice@jameda.de) zu erfragen.

(4) Der Vertrag über die Buchung der Option „Top-Platzierung Fachgebiete“ hat eine Laufzeit von einem Monat. Die Option „Top-Platzierung Fachgebiete“ wird innerhalb einer Stunde nach ihrer Buchung aktiviert. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die einmonatige Frist.

(5) Die Option „Top-Platzierung Fachgebiete“ verlängert sich automatisch jeweils wieder um einen weiteren Monat, wenn nicht entweder der Premium-Kunde oder jameda jeweils mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf der laufenden Buchung kündigt. Die Option „Top-Platzierung Fachgebiete“ kann per Post, Email oder Fax gekündigt werden. jameda kann die Option „Top-Platzierung Fachgebiete“ auch per E-Mail kündigen.
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6. Option „Videosprechstunde“

(1) In den Premium-Paketen GoldPro und Platin ist zusätzlich die Option „Videosprechstunde“ enthalten.

(2) jameda stellt mit dieser Option eine Online-Plattform zur Verfügung, die eine Kommunikation zwischen Premium-Kunden und Gesprächspartner per Videosprechstunden ermöglicht.

(3) Der genaue Umfang der Option „Videosprechstunde“ bestimmt sich nach den Leistungsbeschreibungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die Sie unter https://pro.jameda.de/preise abrufen können.

(4) jameda stellt den Zugang zu den webbasierten Kommunikationsmöglichkeiten der Plattform zur Verfügung. Der Premium-Kunde nutzt den Zugang im Umfang dieser Vereinbarung. Die Gesprächspartner des Premium-Kunden können sich ein personalisiertes Nutzerkonto zur Terminbuchung einrichten, Termine ohne Registrierung buchen oder einen Zugangscode für die Videosprechstunde vom Premium-Kunden erhalten. Hierüber ermöglicht es jameda durch Nutzung der Online-Plattform, dass die Gesprächspartner Termine bei den Premium-Kunden wahrnehmen können.

(5) Sofern es zu einem Kontakt über jameda mit einem Gesprächspartner kommt, schließt der Premium-Kunde gegebenenfalls direkt mit dem Gesprächspartner einen Vertrag. jameda ist in diesem Vertrag weder auf Seiten des Gesprächspartners noch auf Seiten des Premium-Kunden berechtigt und verpflichtet. Es handelt sich insoweit um zwei vollständig unabhängige Vertragsverhältnisse zwischen jameda und dem Premium-Kunden sowie zwischen dem Premium-Kunden und dem Gesprächspartner.

(6) Soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart, ist der Premium-Kunde allein verantwortlich für die Rechnungslegung seiner über jameda angebotenen Leistungen und stellt diese persönlich in Rechnung.

(7) Pflichten des Premium-Kunden:

    1) Der Premium-Kunde beachtet in der Kommunikation mit dem Gesprächspartner über jameda den geltenden medizinischen und therapeutischen Standard (lege artis) und weist den Gesprächspartner insbesondere auf den ggfs. notwendigen Bedarf einer zusätzlichen, persönlichen Konsultierung (vor Ort) hin.

    2) Der Premium-Kunde beachtet vollumfänglich die jeweils geltenden berufsrechtlichen Regelungen. Der Premium-Kunde ist dafür verantwortlich, dass die berufsrechtlichen Bestimmungen bei der Online-Kommunikation eingehalten werden.

    3) Nur der Premium-Kunde selbst ist zur Nutzung der Videosprechstunde berechtigt. Der Premium-Kunde ist nicht berechtigt, die Zugangsdaten zur Nutzung der Videosprechstunde an andere Personen weiterzugeben. Er darf sich weder in den Chats noch in den Videosprechstunden vertreten lassen und muss die Kommunikation ohne die Anwesenheit unbefugter Dritter wahrnehmen. Termine dürfen durch gesonderten Zugang auch von legitimierten Mitarbeitern vergeben und verwaltet, aber nicht durchgeführt werden.

    4) Der Premium-Kunde kann in seinem virtuellen Wartezimmer nach eigenem Ermessen Termine vergeben. Die Sprechzeiten legt der Premium-Kunde fest. Die Option „Videosprechstunde“ setzt die Nutzung des jameda Online-Praxis-Kalenders voraus. BEACHTE: Sollte der Premium-Kunde die Schnittstelle zu einem Drittanbieter eines Praxiskalenders aktiviert haben und damit die auf jameda online gebuchten Termine in seinen externen Praxiskalender übertragen, kann die Option „Videosprechstunde“ aus technischen Gründen nicht genutzt werden.

    5) Der Premium-Kunde ist selbst verantwortlich für die Einrichtung eines Internet-Zugangs mit ausreichender Bandbreite. Die empfohlene Mindestanforderung für die Durchführung von qualitativ hochwertigen Videosprechstunden liegt bei 4 mbit/s Download-Bandbreite und 1 mbit/s Upload-Bandbreite. Eine Durchführung mit geringeren Werten ist möglich, jedoch weist jameda darauf hin, dass dies die Verbindungsqualität ggf. einschränkt.

    6) Der Premium-Kunde verpflichtet sich, einen zur Nutzung der Videosprechstunde geeigneten Browser (Google Chrome, Mozilla Firefox, Safari) in einer aktuellen Version zu verwenden.

(8) Verstößt der Premium-Kunde gegen seine Pflichten aus Ziffer 7.1, 7.2 und/oder 7.3 kann jameda dem Premium-Kunden die Option „Videosprechstunde“ für bis zu vier Wochen aussetzen. Die Dauer der Aussetzung hängt von der Schwere des Verstoßes ab. Vor oder mit Wirksamwerden der Aussetzung informiert jameda den Premium-Kunden hierüber schriftlich oder mittels E-Mail oder Fax und begründet die Entscheidung.

Nach der dritten zeitweisen Aussetzung der Videosprechstunde oder im Falle eines schweren Verstoßes gegen die Pflichten aus Ziffer 7.1, 7.2 und/oder 7.3 ist jameda berechtigt, den Premium-Kunden von der Option „Videosprechstunde“ vollständig auszuschließen. 30 Tage vor dem Wirksamwerden des Ausschlusses von der Videosprechstunde informiert jameda den Premium-Kunden über die Entscheidung und begründet diese. Die Frist gemäß dem vorstehenden Satz gilt nicht, wenn jameda

gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung der Videosprechstunde für den Premium-Kunden erfordern und ihr dabei keine Einhaltung der Frist erlauben;
ihr Recht auf Beendigung aufgrund eines zwingenden Grunds nach deutschem Recht, das im Einklang mit dem Unionsrecht steht, ausübt;
nachweisen kann, dass der Premium-Kunde wiederholt gegen die geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat
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In den Fällen, in denen die in diesem Absatz genannte Frist nicht gilt, stellt jameda dem Premium-Kunden die Begründung für seine Entscheidung unverzüglich schriftlich, per Telefax oder per E-Mail zur Verfügung.

jameda ist in den Fällen einer Aussetzung oder Beendigung der Option Videosprechstunde nicht verpflichtet, eine Begründung abzugeben, wenn sie aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen die konkreten Tatsachen oder Umstände und den zutreffenden Grund bzw. die zutreffenden Gründe nicht offenlegen darf, oder wenn sie nachweisen kann, dass der Premium-Kunde wiederholt gegen die geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung der Bereitstellung der Videosprechstunde für ihn geführt hat.

In den Fällen einer Aussetzung oder Beendigung der Option Videosprechstunde besteht für den Premium-Kunden die Möglichkeit, sich im Rahmen des internen Beschwerdemanagementsystems von jameda zu beschweren, um die Tatsachen und Umstände zu klären (vgl. dazu Ziffer 21). Die vom Premium-Kunden zu zahlende Vergütung für die gebuchte Option „Videosprechstunde“ bleibt von einer Aussetzung bzw. Beendigung der Option „Videosprechstunde“ unberührt.

(9) Über die konkrete Durchführung der Videosprechstunde hinaus besteht kein Zugang des Premium-Kunden zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem, die der Premium-Kunde oder der Patient für die Nutzung der Videosprechstunde zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieses Dienstes generiert werden.

(10) Für jameda besteht kein Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem, die der Premium-Kunde oder der Patient für die Nutzung der Videosprechstunde zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieses Dienstes generiert werden. Bei Nutzung der Videosprechstunde werden keine solchen Daten seitens jameda erhoben oder generiert. Die Details sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen https://security.patientus.de/legal/data-security?pk_vid=159646886716137e.

(11) Nach Vertragsende besteht kein technischer oder vertraglicher Zugang zu den vom Premium-Kunden bereitgestellten oder generierten Informationen, soweit dies nicht für Abrechnungszwecke erforderlich ist.
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7. Option „Online-Terminvergabe“

(1) Premium-Kunden die ein Premium-Paket „GoldPro“ oder „Platin“ gebucht haben, haben die Möglichkeit sich die „Online-Terminvergabe“ von jameda einrichten zu lassen. Die Option „Online-Terminvergabe“ bietet Nutzern die Möglichkeit direkt über jameda Termine beim Premium-Kunden buchen zu können. Dabei bestimmt der Premium-Kunde, welche Termine über jameda buchbar sind.

(2) Bei der Einrichtung der „Online-Terminvergabe“ wird für den Premium-Kunden ein jameda-Online-Terminkalender erstellt, in welchem die über jameda gebuchten Termine, samt der dabei vom Patienten angegebenen Daten, hinterlegt werden. Zusätzlich erhält der Premium-Kunde eine E-Mail-Benachrichtigung über die erfolgte Terminbuchung, welche die den Termin betreffenden Daten (Tag, Uhrzeit) beinhaltet.
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Im jameda-Online-Terminkalender hat der Premium-Kunde die Möglichkeit mehrere Terminbücher anzulegen. Er darf jedoch nur für sich selbst und nicht für andere Mitarbeiter, die über ein eigenes kostenpflichtiges jameda-Profil verfügen können, in der Praxis Terminbücher anlegen.

(3) WICHTIG: Über jameda gebuchte Termine sind verbindlich. Daher sollte der Premium-Kunde nur Termine über jameda anbieten, die er auch einhalten und fristgerecht bearbeiten kann.

Ein vom Nutzer online gebuchter Termin wird an den Premium-Kunden per E-Mail oder Fax weitergeleitet. In diesem Fall hat der Premium-Kunde die Möglichkeit dem Nutzer einen Alternativtermin anzubieten. Diesen Alternativtermin muss der Premium-Kunde für den Nutzer 24 Stunden exklusiv freihalten.

(4) In die bestehenden Textfelder des jameda Online-Terminkalenders darf der Premium-Kunde nur dann personenbezogene Daten des Patienten eintragen, wenn der Premium-Kunde mit jameda eine Vereinbarung über eine Auftragsverarbeitung (AVV) abgeschlossen hat.

(5) Nutzer haben die Möglichkeit, bei einer Suche nach dem passenden Behandler sich ausschließlich Ergebnisse anzeigen zu lassen, welche eine Online-Terminvergabe anbieten. In der Standardeinstellung richtet sich die Reihenfolge der angezeigten Suchergebnisse nach den für den suchenden Patienten relevanten Faktoren, wie Verfügbarkeit, Vollständigkeit des Profils, Bewertungen und Anzahl der wiederkehrenden Patienten. Alternativ zur Standardsortierung haben Patienten die Möglichkeit, die Suchergebnisse auch nach dem Bewertungsdurchschnitt zu sortieren.
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Die Reihenfolge bei der Darstellung der Suchergebnisse erfolgt in der Standardeinstellung nach der sogenannten Relevanz. Diese berechnet sich nach der Anzahl der abgegebenen Bewertungen und dem Notendurchschnitt des jeweiligen Behandlers. Der Premium-Kunde kann das Ranking nicht unmittelbar beeinflussen.

(6) Über die in Ziffer 7(2) genannten Daten hinaus besteht für den Premium-Kunden kein Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem, die der Premium-Kunde oder Verbraucher für die Nutzung der Online-Terminbuchung zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieses Dienstes generiert werden.

(7) Über die in Ziffer 7(2) genannten Daten hinaus besteht für jameda Zugang zu weiteren personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem, die der Premium-Kunde oder Verbraucher für die Nutzung der Online-Terminbuchung zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieses Dienstes generiert werden. Dies umfasst technische Daten, die bei der Bereitstellung des Dienstes generiert wurden. An Dritte werden diese Daten nicht weitergegeben.
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8. Option „Unternehmenseintrag“

8.1 Unternehmenseintrag bei Google My Business
(1) Bei einem laufenden Vertrag für ein Premium-Paket wird jameda mit der Einrichtung eines Unternehmenseintrags oder der Verwaltung eines bestehenden Unternehmenseintrags auf „Google My Business“ beauftragt. Bei Beendigung des Vertrages obliegt es dem Premium-Kunden, die Verwaltung des Unternehmenseintrags zu übernehmen, indem er sich mit dem Kundenservice von jameda in Verbindung setzt, so dass jameda diese Anfrage prüfen kann.

Der Premium-Kunde beauftragt jameda damit bei Google My Business einen Unternehmenseintrag zu erstellen und diesen mit den im jameda-Profil des Premium-Kunden hinterlegten Daten zu versehen. Der Premium-Kunde ist dabei der Eigentümer/Inhaber des Unternehmenseintrags, welcher von jameda verwaltet werden kann. Um die Eigentümerschaft sicherzustellen leitet jameda die bei jameda hinterlegte E-Mail-Adresse des Premium-Kunden an Google weiter. Der Premium-Kunde erhält anschließend eine E-Mail-Aufforderung von Google den Unternehmenseintrag als Inhaber zu übernehmen.
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Existiert bereits ein Unternehmenseintrag des Premium-Kunden bei Google My Business sendet jameda dem Premium-Kunden eine Anfrage über Google zur Übernahme der Verwaltung des Unternehmenseintrags, sobald der Premium-Kunde dem zustimmt, wird der Google My Business Account von jameda für den Premium-Kunden verwaltet. Der Premium-Kunde bleibt dabei Eigentümer/Inhaber des Unternehmenseintrags.

Soweit Arztpraxen, Kliniken und entsprechende Einrichtungen für die bei ihnen beschäftigten Premium-Kunden oder beauftragte Agenturen einen Unternehmenseintrag von jameda erstellen lassen, erfolgt die Beauftragung in Stellvertretung für den jeweiligen Premium-Kunden im Sinne des § 164 BGB. Die Einrichtung/Agentur hat sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für eine wirksame Stellvertretung vorliegen.

(2) Die Erstellung des Unternehmenseintrags setzt voraus, dass ein Google Konto besteht. Um den Unternehmenseintrag verwalten zu können, muss der Premium-Kunde ein Google Konto haben oder erstellen.

(3) Soweit der Nutzer Fotos in seinem Profil hinterlegt hat, wird eines der Fotos ebenfalls bei der Erstellung des Unternehmenseintrag bei Google My Business verwendet. Ziffer 13 Abs. 1 (Verantwortung des Premium-Kunden) und Ziffer 16 (Folgen von Pflichtverstößen / Freistellungsanspruch) dieser AGB gelten hierbei entsprechend.

(4) jameda kann bei Änderungen der Daten im jameda-Profil des Nutzers (Adresse,Telefonnummer, Fachgebiete, Name des Arztes und Links) diese Änderungen auch in den Unternehmenseintrag übernehmen und insoweit den Unternehmenseintrag pflegen und aktuell halten. Die letztendliche Verantwortung für die Richtigkeit und die Aktualität der Angaben im Unternehmenseintrag liegt beim Premium-Kunden

(5) jameda agiert bei der Erstellung des Unternehmenseintrags bei Google My Business und dessen Aktualisierung als reiner Dienstleister für den Premium-Kunden. Der Premium-Kunde bleibt dabei jederzeit Herr über den Unternehmenseintrag und ist für diesen allein verantwortlich, dies gilt insbesondere für die Richtigkeit und Aktualität der Daten.

(6) Soweit bei dem Unternehmenseintrag bei Google My Business Nutzer die Möglichkeit wahrnehmen, eine Bewertung über den Premium-Kunden zu schreiben, wird klargestellt, dass die Verwaltung des Unternehmenseintrags seitens jameda explizit nicht das Bewertungsmanagement umfasst. Die Bewertungen im Unternehmenseintrag stehen auch in keinem Zusammenhang mit den Bewertungen auf jameda.de. jameda ist weder zur Prüfung dieser Bewertungen berechtigt noch in irgendeiner Weise hierfür verantwortlich. Möchte sich der Premium-Kunde gegen eine Bewertung im Unternehmenseintrag wenden, muss er sich diesbezüglich selbst an Google wenden.

(7) Der Premium-Kunde stellt jameda frei von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte gegenüber jameda im Zusammenhang mit der Erstellung und Pflege des Unternehmenseintrags bei Google My Business erheben, es sei denn, der Premium-Kunde kann nachweisen, dass jameda die Rechtsverletzung allein zu vertreten hat. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die erforderlichen Kosten für eine angemessene Anspruchsprüfung und Rechtsverteidigung.

(8) Soweit der Premium-Kunde eine zukünftige Verwaltung seines Unternehmenseintrags bei Google My Business durch jameda nicht mehr wünscht, kann er diese Option mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Hierfür ist es ausreichend, wenn er die Kündigung jameda in Textform mitteilt. jameda wird nach einer wirksamen Kündigung keine weiteren Aktualisierungen an dem Unternehmenseintrag mehr vornehmen. Spätestens mit der Kündigung der Betreuung des Unternehmenseintrags bei Google My Business muss der Premium-Kunde die Inhaberschaft über den Unternehmenseintrag übernehmen. Für eine eventuelle Löschung des Unternehmenseintrags ist der Premium-Kunde selbst verantwortlich.

(9) jameda hat jederzeit die Möglichkeit, die Dienstleistung mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen.
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8.2 Unternehmenseintrag bei Yext
(1) Wird in der Option „Unternehmenseintrag“ „Yext“ angewählt, beauftragt der Premium-Kunde jameda damit bei Yext einen Unternehmenseintrag zu erstellen und seine Daten aus seinem jameda-Profil (Name, Adresse, Telefonnummer, Ö-Zeiten, Fachrichtung, Fotos, Booking URL, Abwesenheiten, Leistungen, Sprachen, Versicherungsarten, Sprachen) mit Yext zu synchronisieren.

Soweit Arztpraxen, Kliniken und entsprechende Einrichtungen für die bei ihnen beschäftigten Premium-Kunden oder beauftragte Agenturen eine Synchronisierung mit Yext veranlassen, erfolgt die Beauftragung in Stellvertretung für den jeweiligen Premium-Kunden im Sinne des § 164 BGB. Die Einrichtung/Agentur hat sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für eine wirksame Stellvertretung vorliegen.

(2) Bei gewünschten Änderungen der Daten im Yext-Unternehmenseintrag des Nutzers muss der Premium-Kunde jameda in Textform auf die Änderungen aufmerksam machen, damit jameda das Yext-Konto aktualisieren kann.

(3) jameda agiert bei der Erstellung des Unternehmenseintrags und dessen Aktualisierung als reiner Dienstleister für den Premium-Kunden. Der Premium-Kunde bleibt dabei jederzeit Herr über den Unternehmenseintrag und ist für diesen allein verantwortlich, dies gilt insbesondere für die Richtigkeit und Aktualität der Daten. jameda ist zur Aktualisierung des Unternehmenseintrags somit darauf angewiesen, dass der Premium-Kunde seine Daten im jameda-Profil regelmäßig auf Richtigkeit und Aktualität hin prüft.

(4) Soweit auf einer von Yext abgedeckten Publisher-Seite Nutzer die Möglichkeit wahrnehmen, eine Bewertung über den Premium-Kunden zu schreiben, wird klargestellt, dass die Verwaltung des Unternehmenseintrags bei Yext seitens jameda explizit nicht das Bewertungsmanagement umfasst. Die Bewertungen auf der Publisher-Seite stehen auch in keinem Zusammenhang mit den Bewertungen auf jameda.de. jameda ist weder zur Prüfung dieser Bewertungen berechtigt noch in irgendeiner Weise hierfür verantwortlich. Möchte sich der Premium-Kunde gegen eine Bewertung auf der Publisher-Seite wenden, muss er sich diesbezüglich selbst an den jeweiligen Publisher wenden.

(5) Der Premium-Kunde stellt jameda frei von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte gegenüber jameda im Zusammenhang mit der Erstellung und Pflege des Unternehmenseintrags erheben, es sei denn, der Premium-Kunde kann nachweisen, dass jameda die Rechtsverletzung allein zu vertreten hat. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die erforderlichen Kosten für eine angemessene Anspruchsprüfung und Rechtsverteidigung.

(6) Soweit der Premium-Kunde eine zukünftige Aktualisierung seines Unternehmenseintrags durch jameda mit Yext nicht mehr wünscht, kann er diese Option in „Unternehmenseintrag“ kündigen, erstmalig nach 30 Tagen nach der Aktivierung. Hierfür ist es ausreichend, die Kündigung jameda in Textform mitzuteilen. 30 Tage nach der Kündigung bzw. Deaktivierung wird jameda keine weiteren Aktualisierungen an dem Unternehmenseintrag bei Yext mehr vornehmen. Spätestens mit Ablauf dieser 30 Tage muss der Premium-Kunde die Inhaberschaft über den Unternehmenseintrag bei Yext übernehmen. Unabhängig von der Kündigung der Betreuung des Unternehmenseintrags bei Yext werden die Daten des Premium-Kunden auf den Publisher-Seiten weiterhin geführt.

(7) jameda hat jederzeit die Möglichkeit, die Dienstleistung mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen.
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9. Leistungsänderungen

(1) Bei der inhaltlichen Gestaltung sowie Abänderung und Anpassung des dem Premium-Kunden angebotenen Premium-Paketes ist jameda frei, solange der Umfang und der Inhalt des jeweiligen Paketes seinem Charakter nach erhalten bleibt.

(2) Über Abs. 2 hinaus behält sich jameda vor, den Inhalt einzelner Premium-Pakete oder Optionen abzuändern bzw. anzupassen, soweit dies aus technischen Gründen, wie z.B. bei einer von Google geänderten Funktion seiner Suchmaschine, oder aus unternehmerischen Gründen, wie z.B. Wegfall einer Kooperation mit einem externen Kooperationspartner, erforderlich ist.
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10. Preise, Zahlung und Tarifänderungen

(1) jameda berechnet den Premium-Kunden kostenpflichtiger Premium-Pakete und kostenpflichtiger Optionen als Entgelt für die erbrachten Leistungen die beim Absenden des Vertragsangebotes mitgeteilten Preise. Wird der Vertrag verlängert, gelten zwischen den Parteien die zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung aktuellen Preise der Premium-Pakete. Dem Premium-Kunden stehen als Zahlungsmethoden eine Zahlung nach Rechnung oder die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats zur Verfügung.

(2) Bei einer Zahlung nach Rechnung erfolgt die Abrechnung bei kostenpflichtigen Premium-Paketen jährlich im Voraus, bei der kostenpflichtigen Option „Top-Platzierung Fachgebiete“ drei Monate im Voraus. Die Rechnung ist mit Zugang beim Premium-Kunden ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Der darin genannte Betrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Hierbei gegebenenfalls anfallende Kontoführungsgebühren gehen zu Lasten des Premium-Kunden.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift entspricht der Zahlungsturnus der Vertragsdauer. Bei monatlich kündbaren Verträgen erfolgt eine monatliche Abbuchung, bei jährlich kündbaren Verträgen wird der Jahresbetrag am Anfang der Vertragslaufzeit einmalig abgebucht. Der jeweilige Rechnungsbetrag ist nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation ("Pre-Notification") zur Zahlung fällig und wird nach Ablauf dieser Frist eingezogen. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung) von jameda an den Premium-Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Die Frist für die Vorabinformation ("Pre-Notification") wird auf einen Tag (24 Stunden) verkürzt.

Wird bei einem Vertrag mit monatlicher Kündigungsfrist in zwei aufeinander folgenden Monaten die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Premium-Kunde jeweils der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, ist jameda berechtigt, den Vertrag mit dem Premium-Kunden außerordentlich zu kündigen.

Widerruft der Premium-Kunde sein erteiltes SEPA-Lastschriftmandat, ist jameda berechtigt, dann den im Hinblick auf das gesamte Vertragsverhältnis noch ausstehenden Restbetrag umgehend in voller Höhe in Rechnung zu stellen. Die Rechnung ist mit Zugang beim Premium-Kunden ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.

(4) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.

(5) Gerät der Premium-Kunde mit der Zahlung kostenpflichtiger Dienstleistungen von jameda in Verzug, so hat jameda das Recht, die Erfüllung fälliger Dienstleistungen gegenüber dem Premium-Kunden zu verweigern – insbesondere die bereitgestellten Informationen und die Verlinkung auf Websites des Premium-Kunden vorübergehend zu sperren – bis der Verzug beseitigt ist. jameda wird dem Premium-Kunden in diesen Fällen die Sperrung mit regelmäßig zehn Werktagen umfassender Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs schriftlich ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von jameda wegen Zahlungsverzugs des Premium-Kunden bleiben durch die Leistungsverweigerung unberührt.
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11. Verantwortungsbereich von jameda Leistungsstörungen

(1) jameda bietet seine Dienstleistungen auf der Grundlage des derzeitigen Stands des Internets und der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für den Datenverkehr im Internet an. Dem Premium-Kunden ist bekannt, dass die Qualität des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen und weiteren Umständen – z.B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen – abhängt, auf die jameda keinen Einfluss hat und keine Verantwortung trägt.

(2) Störungen der Qualität des Datenverkehrs im Internet, die gemäß Abs. 1 außerhalb des Verantwortungsbereichs von jameda liegen, lassen den Vergütungsanspruch von jameda unberührt. Führen solche Störungen dazu, dass jameda dem Premium-Kunden die angebotenen Leistungen über einen nicht unwesentlichen Zeitraum nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellen kann, so hat der Premium-Kunde das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einer Woche jeweils zum Ende eines Kalendermonats außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Weitere Rechte des Premium-Kunden sind ausgeschlossen.

(3) Erbringt jameda seine vertragsgemäßen Dienstleistungen in anderen als den in Abs. 2 genannten Fällen nicht oder nicht in vertragsgemäßer Beschaffenheit, so obliegt es dem Premium-Kunden, dies gegenüber jameda schriftlich zu rügen. Erbringt jameda seine Dienstleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht ordnungsgemäß, so hat der Premium-Kunde das Recht, die laufenden Zahlungen für Dienstleistungen für den Zeitraum und in dem Umfang angemessen zu mindern, in dem jameda diese Dienstleistungen nach Eingang der schriftlichen Rüge nicht vertragsgemäß erbracht hat. Daneben steht dem Premium-Kunden das Recht zu, den Vertrag unter Einhaltung der Schriftform außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Premium-Kunde jameda schriftlich eine Nachfrist von mindestens einer Woche zur Erbringung vertragsgerechter Dienstleistungen gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Ziffer 19.

(4) Führen dagegen Verstöße des Premium-Kunden gegen die nachfolgenden Pflichten und Verantwortungen oder sonstige Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten dazu, dass jameda ihre Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, so kann der Premium-Kunde hieraus keine Rechte gegen jameda herleiten; insbesondere bleibt der Vergütungsanspruch von jameda unberührt.

(5) jameda bietet dem Premium-Kunden im Rahmen des Beschwerdemanagementsystems die Möglichkeit, Beschwerden insbesondere in Bezug auf die folgenden Probleme direkt bei jameda einzureichen:
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die mutmaßliche Nichteinhaltung einer der in der Verordnung (EU) 2019/1150 (P2B-Verordnung) festgelegten Verpflichtungen durch jameda, die sich auf den Partner auswirkt;
technische Probleme, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung der Online-Terminvergabe und/oder der Videosprechstunde stehen und die sich auf den Premium-Kunden auswirken;
Maßnahmen oder Verhaltensweisen von jameda, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung der Online-Terminvergabe und/oder der Videosprechstunde stehen und die sich auf den Premium-Kunden auswirken.
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Das Beschwerdeverfahren ist für den Premium-Kunden kostenfrei. jameda sorgt im Rahmen ihres internen Beschwerdemanagementsystems für

die sorgfältige Prüfung der eingereichten Beschwerden und die möglicherweise notwendige weitere Bearbeitung der Beschwerden (z.B. etwaige Rückfragen an den Premium-Kunden), um eine angemessene Lösung für das Problem herbeizuführen;
die zügige und wirksame Bearbeitung von Beschwerden unter Berücksichtigung der Bedeutung und Komplexität des Problems;
die individuelle sowie klar und verständlich formulierte Unterrichtung des Premium-Kundens über das Ergebnis des internen Beschwerdemanagementverfahrens.
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Das interne Beschwerdemanagementsystem von jameda ist wie folgt zu erreichen:
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kundenservice@jameda.de
‍Tel.: 089 / 2000 185 44

Bei einer erfolgreichen Beschwerde wird jameda alle erforderlichen und zumutbaren Schritte unternehmen, um das bestehende Problem unverzüglich zu beheben.

(6) jameda ist bereit, mit den Mediatoren des

Bundesverbands Onlinehandel e.V. – Mediationsstelle –, Blasewitzer Strasse 41, 01307 Dresden , Telefon: +49 351 450 44 17

zusammenzuarbeiten, um eine außergerichtliche Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen jameda und dem Premium-Kunden zu erzielen, die sich auf die Bereitstellung der Online-Terminvergabe und der Videosprechstunde, darunter auch auf Beschwerden beziehen, die nicht mit den in Ziff. 11 Abs. 6 genannten Mitteln des internen Beschwerdemanagementsystems gelöst werden können.

Jeder Versuch, eine Streitbeilegung durch Mediation herbeizuführen, berührt nicht das Recht von jameda und des Premium-Kunden, zu jedem Zeitpunkt vor, während oder nach der Mediation Klage vor Gericht zu erheben.
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12. Pflichten des Premium-Kunden

(1) Es liegt im Verantwortungsbereich des Premium-Kunden, die notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software, Telekommunikation, internes Netzwerk, eigene Website) für die Teilnahme im Internet bis zu dem bei jameda bereitgestellten Angebot auf eigene Kosten zu schaffen und zu unterhalten. Diese Verantwortung bezieht sich auch auf eine eventuelle Verlinkung auf weiterführende Websites sowie Informationen, Bilder und Videos des Premium-Kunden.

(2) Es obliegt dem Premium-Kunden, eigenverantwortlich sein für das Internet bestimmtes Informationsangebot ordnungsgemäß zu gestalten und einzurichten, soweit im Rahmen des erweiterten Profils bei jameda auf dieses verwiesen wird. Darüber hinaus ist er verpflichtet, darauf zu achten, dass jeweiliges Berufs- und/oder Standesrecht eingehalten ist. Dies gilt auch für die Integration von so genannten Badges oder Siegeln, welche jameda für den Premium-Kunden bereitstellt.

(3) Der Premium-Kunde trägt dafür Sorge, dass die seiner Sphäre zugehörige IT-Infrastruktur angemessen durch professionelle Maßnahmen der IT-Sicherheit geschützt ist.

(4) Premium-Kunden verpflichten sich, ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren, es sei denn dies geschieht zur Betreuung der in Anspruch genommenen Dienstleistungen von jameda. In diesem Fall dürfen die Zugangsdaten insbesondere an Praxismitarbeiter oder Mediendienstleister weitergegeben werden. Der Premium-Kunde hat gegenüber jameda für das Verhalten der Praxismitarbeiter, Mediendienstleister usw. wie für sein eigenes Verhalten einzustehen.

(5) Unabhängig hiervon verpflichten sich Premium-Kunden, jameda unverzüglich zu informieren, sobald Ihnen bekannt wird, dass ihre Zugangsdaten unberechtigt durch Dritte genutzt werden. jameda ist berechtigt, den Zugang zu den Dienstleistungen unter www.jameda.de zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten durch unberechtigte Dritte genutzt werden. Premium-Kunden werden hierüber informiert und erhalten neue Zugangsdaten zugeteilt, soweit sie nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen haben. Im Übrigen können die Zugangsdaten jederzeit unter „mein jameda - Kundenbereich“ in der Rubrik „meine Daten“ geändert werden und dies sollte aus Sicherheitsgründen auch von Zeit zu Zeit geschehen.

(6) Premium-Kunden verpflichten sich, die zur Verfügung gestellten Dienstleistungen nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung zu nutzen. Sie tragen dafür Sorge, dass durch die Nutzung der Dienstleistungen der ordnungsgemäße Betrieb nicht gefährdet wird sowie Geschäftsinteressen von jameda, andere Anbieter, Nutzer oder Netze nicht beeinträchtigt werden. Premium-Kunden dürfen bei der Benutzung des Angebots unter www.jameda.de daher insbesondere keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von jameda speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von jameda oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.

(7) Die Nutzung einer Premium-Mitgliedschaft zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Premium-Kunden haben ihnen bekanntwerdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich zu behandeln.

(8) Um Datenverluste zu vermeiden, sind von sämtlichen Inhalten, die Premium-Kunden unter www.jameda.de veröffentlichen bzw. zugänglich machen bzw. erhalten, jeweils Sicherungskopien auf dem eigenen Computersystem zu speichern.

(9) Der Premium-Kunde darf die Dienste nicht auf illegale, betrügerische oder unethische Weise nutzen.

(10) Kommuniziert der Premium-Kunde mit einem Patienten, potentiellen Patienten, Kollegen oder anderweitig über eine Chat-Funktionalität, so gilt Abschnitt 6.7(1) und (2). Nur der Premium-Kunde selbst ist berechtigt, die Chat-Funktionalität zu nutzen und darf nicht: (a) seine Zugangsdaten an andere Personen weitergeben; (b) sich durch unbefugte Dritte vertreten lassen; oder (c) mit dem Patienten in Anwesenheit unbefugter Dritter kommunizieren.

(11) Sofern in den AGB nichts anderes geregelt ist, kann jameda die dem Premium-Kunden angebotenen Leistungen einschränken, beenden oder aussetzen, wenn der Kunde diese missbräuchlich oder unangemessen nutzt. "Missbräuchliche" oder "unsachgemäße Nutzung" bedeutet unter anderem (i) der Versuch, auf die Software von jameda zuzugreifen, sie zu entschlüsseln, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu zerlegen oder zurückzuentwickeln, soweit dies nicht gesetzlich zulässig ist; (ii) die beharrliche Stornierung von Terminanfragen, die von Nutzern der Website an den Kunden gerichtet werden; oder (iii) andere Nutzungen, die nicht ausdrücklich von jameda genehmigt sind.

(12) Der Premium-Kunde erkennt an, dass bestimmte Mitteilungen an Patienten oder Dritte (z. B. Marketingmitteilungen) der Zustimmung bedürfen, und verpflichtet sich, die Dienste unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere der Vorschriften über personenbezogene Daten und elektronische Kommunikation) zu nutzen, wenn er Mitteilungen über eines der von jameda angebotenen Systeme oder Mittel versendet. Der Premium-Kunde garantiert, dass er über die Zustimmung oder gegebenenfalls die entsprechende Rechtsgrundlage für den Versand von Mitteilungen über die von jameda angebotenen Systeme verfügt, und verpflichtet sich, jameda von jeglichen Ansprüchen von Patienten oder Dritten in Bezug auf den Inhalt oder die Übermittlung von Mitteilungen freizustellen

(13) Verstößt der Premium-Kunde gegen seine Pflichten nach Ziffer 12.4, 12.7, 12.9, 12.10, kann jameda den Online-Kalender des Premium-Kunden für bis zu vier Wochen sperren. Die Dauer der Sperrung richtet sich nach der Schwere des Verstoßes. Vor oder zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Sperrung wird jameda den Premium-Kunden schriftlich oder per E-Mail oder Fax hierüber informieren und die Entscheidung begründen.

Nach der dritten vorübergehenden Sperrung des Online-Kalenders oder bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Pflichten aus Ziffer 12.4, 12.7, 12.9, 12.10 ist jameda berechtigt, den Premium-Kunden vollständig aus dem Online-Kalender auszuschließen. 30 Tage vor Wirksamwerden des Ausschlusses aus dem Online-Kalender informiert jameda den Premium-Kunden über die Entscheidung und begründet diese. Die Frist nach dem vorstehenden Satz gilt nicht, wenn jameda

gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung des Online-Kalenders für den Premium-Kunden erfordern und die Einhaltung der Frist nicht zulassen;
von seinem Kündigungsrecht aus einem zwingenden Grund nach deutschem Recht, der mit dem Unionsrecht vereinbar ist, Gebrauch macht;
nachweisen kann, dass der Premium-Kunde wiederholt gegen die geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat.In den Fällen, in denen die in diesem Absatz genannte Frist nicht gilt, wird jameda dem Premium-Kunden die Gründe für seine Entscheidung unverzüglich schriftlich, per Fax oder per E-Mail mitteilen.
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Im Falle einer Sperrung oder Kündigung der Online-Kalender-Option ist jameda nicht zur Angabe von Gründen verpflichtet, wenn sie aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtungen den konkreten Sachverhalt und den oder die maßgeblichen Gründe nicht offenlegen darf oder wenn sie nachweisen kann, dass der Premium-Kunde wiederholt gegen die geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung der Bereitstellung des Online-Kalenders an ihn geführt hat.

Im Falle einer Sperrung oder Beendigung der Online-Kalender-Option hat der Premium-Kunde die Möglichkeit, sich im Rahmen des jameda-internen Beschwerdemanagements zu beschweren, um den Sachverhalt zu klären (vgl. Ziffer 11). Das vom Premium-Kunden zu zahlende Entgelt für die Online-Kalenderoption bleibt von einer Sperrung oder Einstellung des Online-Kalenders unberührt.
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13. Inhalte des Premium-Kunden

(1) Soweit Premium-Kunden Inhalte (z.B. Profilbilder) über die von jameda angebotenen Dienstleistungen einstellen, erklären sie sich mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen ihrer Inhalte im Rahmen des Angebots unter www.jameda.de, in mobilen Angeboten (Apps) von jameda oder bei Kooperationspartnern von jameda einverstanden.

(2) Ein Anspruch auf Löschung der Inhalte durch jameda besteht grundsätzlich nicht. Die Einwilligung nach Absatz 1 gilt zeitlich unbeschränkt, soweit Premium-Kunden jameda keine Umstände gegenüber nachweisen, die eine weitere Abrufbarkeit eines Inhalts als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen (etwa wegen gravierender beruflicher Nachteile). Im Übrigen können von den Premium-Kunden eingestellte Inhalte teilweise auch von diesen selbst gelöscht oder geändert werden (etwa die Daten des erweiterten Profils).

(3) Für den Experten-Ratgeber gelten insoweit die gesonderten Regelungen in Ziffer 15.
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14. Verantwortung des Premium-Kunden

(1) Innerhalb von und über die von jameda angebotenen Dienstleistungen können Premium-Kunden Inhalte veröffentlichen und anderen zugänglich machen (z. B. erweiterte Profilinformationen). Die Verantwortlichkeit für solche von Premium-Kunden veröffentlichten und verbreiteten Inhalte liegt ausschließlich bei diesen. Premium-Kunden verpflichten sich bei der Nutzung der Dienstleistungen nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Premium-Kunden stellen insbesondere sicher, dass die von ihnen veröffentlichten und verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und von ihnen im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen personenbezogene Daten Dritter nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Inhalten (etwa Texten), wenn Premium-Kunden hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber eingeräumt worden sind. Zudem stellen Premium-Kunden sicher, dass sie insbesondere keine nach dem Strafgesetzbuch verbotenen Inhalte veröffentlichen oder zugänglich machen, wie etwa Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen.

(2) Über die Dienstleistungen können Premium-Kunden fremde Inhalte verlinken. Die Links dürfen hierbei nicht auf Inhalte Bezug nehmen, die gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen; Absatz 1 findet entsprechende Anwendung. Verlinkungen auf in Konkurrenz zu jameda stehende Internetportale sind untersagt. Premium-Kunden prüfen dazu sorgfältig Inhalte, auf die durch externe Links unmittelbar verwiesen wird, und auch nachfolgende Inhalte, soweit die unmittelbar verlinkten Inhalte den Verdacht begründen, dass nachfolgende Inhalte gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen könnten.

(3) Sofern Premium-Kunden auch Angaben zu und über Dritte machen wollen, zum Beispiel ihr Praxis-Team, haben sie sicherzustellen, dass die Betroffenen mit der entsprechenden Veröffentlichung der Angaben einverstanden sind und insbesondere eine datenschutzrechtliche Einwilligung und eine Einwilligung zur Verwendung von Fotos, welche diese Personen abbilden, erteilen. jameda ist jederzeit berechtigt, hierüber entsprechende Nachweise zu verlangen.(4) Für den Experten-Ratgeber gelten insoweit die Regelungen in Ziffer 15.
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15. Experten-Ratgeber

(1) Premium-Kunden, welche die Premium-Pakete Gold, Gold-Pro oder Platin gebucht haben, dürfen im vereinbarten Umfang Artikel im Experten-Ratgeber von jameda veröffentlichen. Die Bedingungen für die Nutzung dieser Dienstleistung ergeben sich aus den Nutzungsbedingungen für den Expertenratgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter www.jameda.de/gesundheit/artikel/nutzungsregeln.php . Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder dauerhafte Veröffentlichung eines Artikels besteht nicht.

(2) Die Nutzungsbedingungen für den Expertenratgeber werden im Fall der Erstellung von Artikeln für den Experten-Ratgeber Bestandteil dieses Vertrages. Soweit die Regelungen der Nutzungsbedingungen für den Expertenratgeber den Bestimmungen dieses Vertrages widersprechen, gehen die Regelungen der Nutzungsbedingungen für den Expertenratgeber vor.

(3) jameda behält sich das Recht vor, diese Funktion jederzeit zu entfernen.
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16. Siegel und Badges und Social Media Links

(1) jameda vergibt an die bestplatzierten Ärzte innerhalb ausgewählter Fachgebiete Siegel und unabhängig von der Platzierung so genannte Badges. Die Berechtigung zur Nutzung der Siegel und Badges richtet sich nach den Regelungen in dieser Ziffer sowie nach den Bestimmungen der Nutzungsbedingungen auf der Siegel-Seite im Login Bereich unter der Rubrik „meine Siegel“. jameda stellt darüber hinaus sogenannte Social Media Links zur Verfügung, mit denen Premium-Kunden auf durch Ihnen betriebenen Social Media Präsenzen auf ihr jameda Profil verlinken können.

(2) Das Siegel, das Badge oder der Social Media Link dürfen weder manuell verändert oder noch in irgendeiner Form adaptiert werden (z.B. hinsichtlich Form oder Farbe) oder als Grafik genutzt werden. Die im Siegel oder Badges von jameda vorgegebenen Verlinkungen zu jameda müssen unverändert bestehen bleiben.

(3) Das Siegel, das Badge oder der Social Media Link dürfen ausschließlich auf der Praxis-Homepage des Arztes oder innerhalb durch diesen betriebenen Präsenzen in Sozialen Netzwerken genutzt werden und z.B. nicht auf Broschüren oder anderen Publikationen (online oder offline) erscheinen.

(4) Die Vergabe eines Siegels oder Badges durch jameda begründet keinen Anspruch des Arztes auf die Ausstellung weiterer Siegel oder Badges oder auf Änderungen an dem Siegel oder Badge.

(5) Arzt und jameda verarbeiten im Rahmen dieser Funktion in gemeinsamer Verantwortung (Art. 26 DSGVO) personenbezogene Daten der Besucher von durch den Arzt betriebenen Webseiten und Social Media Präsenzen, konkret die IP-Adresse sowie weitere technische Zugriffsdaten (User Agent, Referrer, Informationen zum verwendeten Browser, Endgerät und Bildschirmauflösung, …), die beim Aufrufen einer Webseite durch den verwendeten Browser des Webseitenbesuchers übermittelt werden und zum Anzeigen der Inhalte erforderlich sind.

Dabei erstreckt sich der Wirkbereich des Arztes auf die Einbindung der Inhalte auf in dessen Verantwortung betriebenen Webseiten und Social Media Präsenzen, sowie auf das Ausspielen der Inhalte an den Webseitenbesucher. Der Wirkbereich jamedas erstreckt sich auf die Speicherung und dynamische Erzeugung der Inhalte auf durch jameda betriebenen Servern sowie die Sicherstellung der Verfügbarkeit der Inhalte durch den Einsatz dafür geeigneter IT-Systeme.

(6) Die Datenverarbeitung ist erforderlich, die berechtigten Interessen sowohl des Arztes als auch von jameda zu wahren, angebotene Leistungen zu bewerben (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO). Es bestehen keine überwiegenden Interessen der betroffenen Personen, die der Datenverarbeitung entgegenstehen. Beide Parteien nehmen unabhängig voneinander vor Aktivierung dieser Option eine entsprechende Interessenabwägung vor.

(7) Arzt und jameda gewährleisten, für den jeweils eigenen Wirkbereich, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Rechtmäßigkeit der durch sie im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit durchgeführten Datenverarbeitungen. Beide Parteien ergreifen für ihren jeweiligen Wirkbereich alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, damit die Rechte der betroffenen Personen, insbesondere nach Art. 12 bis 22 DSGVO, innerhalb der gesetzlichen Fristen jederzeit gewährleistet werden können bzw. sind.

(8) Arzt und jameda legen gemeinsam fest, dass die den Webseitenbesuchern des Arztes auszuspielenden Inhalten auf Servern der Amazon Web Services Inc., 410 Terry Avenue North, Seattle, WA 98109 5210, USA, gespeichert bzw. dynamisch erzeugt werden und unter Einsatz deren Content Delivery Netzwerkes Amazon Cloudfront , sowie des Content Delivery Netzwerkes von Cloudflare, Inc., 101 Townsend Street, San Francisco, CA 94107, USA, ausgespielt werden. jameda hat entsprechende Auftragsverarbeitungsverträge unter Einbeziehung der Standardvertragsklauseln (Art. 46 Abs. 2 c) DSGVO) mit den Dienstleistern geschlossen. Die Verantwortung für den Schutz der personenbezogenen Daten während der Verarbeitung durch die Dienstleister obliegt jameda.

Die Parteien informieren sich gegenseitig rechtzeitig über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder Ersetzung von als Subunternehmern eingesetzten Auftragsverarbeitern und beauftragen nur solche Subunternehmer, die die Anforderungen des Datenschutzrechts und die Festlegungen dieses Vertrages erfüllen.

(9) Um von dieser Datenverarbeitung betroffenen Personen transparent über diese zu informieren, tragen Arzt und jameda dafür Sorge, diese Datenverarbeitung, sowie den wesentlichen Inhalt dieser Vereinbarung, in den Datenschutzinformationen für Besucher ihrer Webseite(n) zu beschreiben.

(10) Betroffene Personen können die ihnen aus Art. 15 bis 22 DSGVO zustehenden Rechte gegenüber beiden Vertragsparteien geltend machen. Beide Parteien verpflichten sich, sich unverzüglich gegenseitig, unabhängig von der Pflicht zur Gewährleistung des Betroffenenrechtes, über den Eingang eines solchen Verlangens zu informieren.

(11) Der Arzt verpflichtet sich der Auskunftspflicht gemäß Art. 15 DSGVO nachzukommen. jameda verpflichtet sich, dem Arzt die hierzu erforderlichen Informationen auf Nachfrage hin unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

(12) Sollen personenbezogene Daten gelöscht werden, informieren sich Arzt und jameda zuvor gegenseitig. Die jeweils andere Partei kann der Löschung aus berechtigtem Grund widersprechen, etwa sofern sie eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht trifft.

Beide Parteien löschen in ihrem jeweiligen Wirkbereich verarbeitete Daten regelmäßig mit Wegfall der Rechtsgrundlage. Zu diesem Zeitpunkt endet die Datenverarbeitung.

(13) Beiden Parteien obliegen die aus Art. 33 und 34 DSGVO resultierenden Melde- und Benachrichtigungspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde und den von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen für Ihren jeweiligen Wirkbereich. Die Parteien informieren sich unverzüglich gegenseitig über die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde und leiten sich die zur Durchführung der Meldung erforderlichen Informationen jeweils unverzüglich zu.

(14) Dokumentationen im Sinne von Art. 5 Abs. 2 DS-GVO, die dem Nachweis der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, werden durch jede Partei entsprechend den rechtlichen Befugnissen und Verpflichtungen über das Vertragsende hinaus aufbewahrt.

(15) Unbeschadet der Regelungen dieses Vertrages haften die Parteien für den Schaden, der durch eine nicht der DSGVO entsprechende Verarbeitung verursacht wird, im Außenverhältnis gemeinsam gegenüber den betroffenen Personen. Im Innenverhältnis haften die Parteien, unbeschadet der Regelungen dieses Vertrages, nur für Schäden, die innerhalb ihres jeweiligen Wirkbereiches entstanden sind.
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17. Option: Anrufweiterleitung

(1) Premium-Kunden, die ein Premium-Paket “Gold-Pro” oder “Platin” gebucht haben, haben – vorbehaltlich der technischen Umsetzbarkeit - die Möglichkeit, die Option “Anrufweiterleitung” zu aktivieren. Diese Funktion bietet Premium-Kunden die Möglichkeit, bei Nichterreichbarkeit auf Ihrer eigenen Telefonnummer den Anruf zu einer von jameda bereitgestellten Sprachnachricht weiterleiten zu lassen. Mit dieser wird der Anrufende über die Möglichkeit informiert, einen Arzttermin bei dem ursprünglich angerufenen Arzt online auf der jameda Webseite buchen zu können.

(2) Um die Option einzurichten, wendet sich der Premium-Kunde an den jameda Kundenservice. Dieser stellt dem Premium-Kunden dann die zur Einrichtung und Aktivierung der Option notwendigen Informationen zur Verfügung und unterstützt diesen hierbei. jameda schuldet die beschriebene Leistung ab erstmaliger erfolgreicher Aktivierung der Option. Sollte die Aktivierung der Funktion aufgrund spezifischer Gegebenheiten der Telefonanlage/-geräte des Kunden nicht möglich sein, haftet jameda hierfür nicht.

(3) Durch die Aktivierung dieser Option können Verbindungsentgelte zu Lasten des Premium-Kunden entstehen. Diese entsprechen der Höhe nach einem Telefonat vom Standort des Telefongerätes des Premium-Kunden ausgehend zu dem in Deutschland von jameda zu diesem Zweck vorgehaltenen Anschluss. Diese Kosten trägt der Premium-Kunde.
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18.1 Widget “Online-Terminvergabe”

(1) Premium-Kunden, die die Option “Online-Terminvergabe” nutzen, stellt jameda ein Widget zur Verfügung, mit dem diese die jameda Online-Terminvergabe in die jeweilige Praxishomepage einbinden können. Die Berechtigung zur Nutzung dieses Widgets richtet sich nach den Regelungen in diesem Abschnitt sowie nach den Bestimmungen der Nutzungsbedingungen zu dem Widget im Login-Bereich des Premium-Kunden auf jameda.de.

(2) Das Widget darf lediglich im Rahmen der hierfür durch jameda im Login-Bereich des Premium-Kunden bereitgestellten Funktionen und Vorgaben angepasst und verändert werden. Darüber hinausgehende manuelle Veränderungen durch den Premium-Kunden sind unzulässig.

(3) Das Widget darf ausschließlich auf der Praxishomepage des Arztes genutzt werden und nicht an anderer Stelle online erscheinen.

(4) Premium-Kunden und jameda verarbeiten im Rahmen dieser Funktion in gemeinsamer Verantwortung (Art. 26 DSGVO) personenbezogene Daten von Interessenten bzw. Patientinnen des Premium-Kunden sowie von Besuchern der Praxishomepage; konkret die vom jeweiligen Interessenten bzw. Patienten im Buchungsformular getätigten Eingaben (Versicherungsart, Besuchsgrund, Termindaten, …) sowie technische Daten (IP-Adresse, User Agent, Referrer, Informationen zum verwendeten Browser, Endgerät und Bildschirmauflösung, Sitzungs-ID, …), die beim Aufrufen einer Webseite durch den verwendeten Browser des Webseitenbesuchers übermittelt werden und zum Anzeigen der Inhalte erforderlich sind.

Dabei erstreckt sich der Wirkbereich des Arztes auf die Einbindung der Inhalte auf der in dessen Verantwortung betriebenen Praxishomepage, sowie auf das Ausspielen der Inhalte an den Webseitenbesucher. Der Wirkbereich jamedas erstreckt sich auf die Speicherung und dynamische Erzeugung der Inhalte auf durch jameda betriebenen Servern, die Sicherstellung der Verfügbarkeit der Inhalte durch den Einsatz dafür geeigneter IT-Systeme sowie die Erhebung der Daten des Interessenten bzw. Patienten zu dem gewünschten Termin, zur anschließenden Weiterverarbeitung im Rahmen der nach Weiterleitung zur jameda Webseite erfolgenden tatsächlichen Terminbuchung.

(5) Die Datenverarbeitungen zur tatsächlichen Durchführung der Terminbuchung durch Interessenten oder Patienten des Premiumkunden ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Diese erfolgt gänzlich in Verantwortung von jameda, ohne Beteiligung des Premium-Kunden, auf der jameda Webseite.

(6) Die Datenverarbeitung ist, hinsichtlich des Anzeigens des Widgets auf der Praxishomepage des Premium-Kundens, erforderlich, die berechtigten Interessen sowohl des Premium-Kunden als auch von jameda zu wahren, Interessenten oder Patienten (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) die Buchung eines Termines auch online zu ermöglichen. Es bestehen keine überwiegenden Interessen der betroffenen Personen, die der Datenverarbeitung entgegenstehen. Beide Parteien nehmen unabhängig voneinander Inbetriebnahme des Widgets eine entsprechende Interessenabwägung vor.

Hinsichtlich der Verarbeitung der tatsächlichen Termindaten ist gem. Art 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO die Einwilligung der von der Datenverarbeitung betroffenen Person erforderlich. Es obliegt jameda, diese Einwilligung einzuholen und zu dokumentieren.

(7) Premium-Kunde und jameda gewährleisten, für den jeweils eigenen Wirkbereich, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Rechtmäßigkeit der durch sie im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit durchgeführten Datenverarbeitungen. Beide Parteien ergreifen für ihren jeweiligen Wirkbereich alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, damit die Rechte der betroffenen Personen, insbesondere nach Art. 12 bis 22 DSGVO, innerhalb der gesetzlichen Fristen jederzeit gewährleistet werden können bzw. sind.

(8) Premium-Kunde und jameda legen gemeinsam fest, dass die den Webseitenbesuchern des Arztes auszuspielenden Inhalten auf Servern der Amazon Web Services Inc., 410 Terry Avenue North, Seattle, WA 98109 5210, USA, gespeichert bzw. dynamisch erzeugt werden und unter Einsatz deren Content Delivery Netzwerkes Amazon Cloudfront , sowie des Content Delivery Netzwerkes von Cloudflare, Inc., 101 Townsend Street, San Francisco, CA 94107, USA, ausgespielt werden. jameda hat entsprechende Auftragsverarbeitungsverträge unter Einbeziehung der Standardvertragsklauseln (Art. 46 Abs. 2 c) DSGVO) mit den Dienstleistern geschlossen. Die Verantwortung für den Schutz der personenbezogenen Daten während der Verarbeitung durch die Dienstleister obliegt jameda.

Die Parteien informieren sich gegenseitig rechtzeitig über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder Ersetzung von als Subunternehmern eingesetzten Auftragsverarbeitern und beauftragen nur solche Subunternehmer, die die Anforderungen des Datenschutzrechts und die Festlegungen dieses Vertrages erfüllen.

(9) Das Ausspielen des Widgets führt zur Speicherung der folgenden Cookies auf den Endgeräten der Webseitenbesucher des Premium-Kunden, sowie den Zugriff auf diese:

Bezeichnung: jamCookie
Zwecke: Hiermit erkennt das Widget die Information, ob auf der aktuellen Seite Cookies gesetzt werden können.
Inhalt: true oder nicht vorhanden
Lebensdauer: Dauer der Sitzung

Bezeichnung: jamSess
Zwecke: Hiermit ordnet jameda Aktivitäten auf der Seite einer bestimmten persönlichen Browsersitzung zu.
Inhalt: Session-ID
Lebensdauer: 4 Stunden Die Cookies sind für die ordnungsgemäße Funktion des Widgets erforderlich. Es obliegt dem Premium-Kunden eine ggf. gemäß § 25 TTDSG erforderliche Einwilligung seiner Webseitenbesucher in die Speicherung dieser Cookies einzuholen und deren Einholung zu dokumentieren.

(10) Um von dieser Datenverarbeitung betroffenen Personen transparent über diese zu informieren, tragen Premium-Kunde und jameda dafür Sorge, diese Datenverarbeitung, sowie den wesentlichen Inhalt dieser Vereinbarung, in den Datenschutzinformationen für Besucher ihrer Webseite(n) zu beschreiben.

(11) Betroffene Personen können die ihnen aus Art. 15 bis 22 DSGVO zustehenden Rechte gegenüber beiden Vertragsparteien geltend machen. Beide Parteien verpflichten sich, sich unverzüglich gegenseitig, unabhängig von der Pflicht zur Gewährleistung des Betroffenenrechtes, über den Eingang eines solchen Verlangens zu informieren.

(12) jameda verpflichtet sich der Auskunftspflicht gemäß Art. 15 DSGVO nachzukommen. Der Premium-Kunde verpflichtet sich, jameda die hierzu erforderlichen Informationen auf Nachfrage hin unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

(13) Sollen personenbezogene Daten gelöscht werden, informieren sich Premium-Kunde und jameda zuvor gegenseitig. Die jeweils andere Partei kann der Löschung aus berechtigtem Grund widersprechen, etwa sofern sie eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht trifft.

Beide Parteien löschen in ihrem jeweiligen Wirkbereich verarbeitete Daten regelmäßig mit Wegfall der Rechtsgrundlage. Zu diesem Zeitpunkt endet die Datenverarbeitung.

(14) Beiden Parteien obliegen die aus Art. 33 und 34 DSGVO resultierenden Melde- und Benachrichtigungspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde und den von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen für Ihren jeweiligen Wirkbereich. Die Parteien informieren sich unverzüglich gegenseitig über die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde und leiten sich die zur Durchführung der Meldung erforderlichen Informationen jeweils unverzüglich zu.

(15) Dokumentationen im Sinne von Art. 5 Abs. 2 DS-GVO, die dem Nachweis der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, werden durch jede Partei entsprechend den rechtlichen Befugnissen und Verpflichtungen über das Vertragsende hinaus aufbewahrt.

(16) Unbeschadet der Regelungen dieses Vertrages haften die Parteien für den Schaden, der durch eine nicht der DSGVO entsprechende Verarbeitung verursacht wird, im Außenverhältnis gemeinsam gegenüber den betroffenen Personen. Im Innenverhältnis haften die Parteien, unbeschadet der Regelungen dieses Vertrages, nur für Schäden, die innerhalb ihres jeweiligen Wirkbereiches entstanden sind.
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18.2 Option: Einbindung von Widgets auf Website

(1) Premium-Kunden, die ein Premium-Paket „GoldPro“ oder „Platin“ gebucht haben, haben die Möglichkeit, sich das jameda Widget „Online-Terminvergabe“ auf ihrer Website von jameda einbinden zu lassen. Jameda tut dies nur auf ausdrücklichem Wunsch des Premium-Kunden.

(2) Die Einbindung des jameda Widgets „Online-Terminvergabe“ selbst erfolgt als kostenfreier Zusatzservice von jameda.

(3) Entscheidet sich der Premium-Kunde dazu, die Einbindung des Widgets durch jameda in Anspruch zu nehmen, so sind sich die Parteien einig, dass diese Vornahme durch jameda keinerlei Auswirkung auf die in Nr. 18 (2) der jameda AGB für Premium-Kunden vereinbarten gemeinsamen Verantwortung gem. Art. 26 DSGVO bzgl. der Datenverarbeitung von jameda und des Premium-Kunden haben soll.

(4) Jameda übernimmt keinerlei Haftung für direkte oder indirekte Schäden des Kunden, die im Zusammenhang mit der Einbindung des jameda Widget „Online-Terminvergabe“ stehen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden des Kunden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung oder Unterlassung von jameda oder einem ihrer Mitarbeiter basieren.

(5) Die Parteien sind sich einig, dass aus der Einbindung des Widgets keinerlei weitere Verpflichtungen für jameda entstehen und der Kunde keinerlei Ansprüche hieraus gegen jameda geltend machen kann.

(6) Jameda behält sich vor, den Wunsch des Kunden zur Einbindung des jameda Widgets „Online-Terminvergabe“ ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Durchführung der Einbindung des Widgets.

19. Folgen von Pflichtverstößen / Freistellungsanspruch

(1) Bei Verstößen gegen die in der Ziffern 2, 11, 13 und 15 genannten Pflichten ist jameda – abhängig vom erfolgten Verstoß – berechtigt, den Zugang des Premium-Kunden zu www.jameda.de zu sperren, Inhalte auf den jameda-Servern (insb. Daten des erweiterten Profils oder des Experten-Ratgebers) zu sperren oder zu löschen, Accounts zu deaktivieren oder im Falle offensichtlich missbräuchlicher Anmeldung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit der jeweils verantwortliche Premium-Kunde die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht nachgewiesen hat. Die Berechtigung zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses in diesen Fällen bestimmt sich nach Ziffer 21.

(2) Als verantwortliches Mitglied verpflichten Sie sich, jameda von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die gegen jameda im Zusammenhang mit Verstößen gegen Ziffer 2 Abs. 4 – Abs. 5, Abs. 11 und Abs. 13 geltend gemacht werden, sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten freizustellen; hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Sie sind außerdem verpflichtet, jameda bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen zu unterstützen und werden darauf hinwirken, dass Ansprüche Dritter unmittelbar gegen Sie selbst geltend gemacht werden. Alle weiteren Rechte von jameda bleiben unberührt.
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20. Haftung

Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet jameda der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf;
jameda haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
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(2) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

(3) Soweit jameda nach Abs. 1 und 2 für Datenverluste haftet, ist diese Haftung – außer im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit - auf den Verlust solcher Daten beschränkt, die der Premium-Kunde in verkehrsüblicher Weise (mindestens einmal täglich) so gesichert hat, dass er sie mit vertretbarem Aufwand reproduzieren kann. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt stets zulässig. Hinsichtlich der Vermeidung von Schäden aus Datenverlusten wird auf die Obliegenheit zur Sicherung von Daten nach Ziffer 11 Absatz 8 hingewiesen.
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21. Rechte von jameda und von Premium-Kunden

(1) Die Rechte (insbesondere Urheber-, Marken- und Kennzeichenrechte) für veröffentlichte, von jameda bzw. ihren Mitarbeitern selbst erstellte bzw. auf www.jameda.de oder in die mobilen Angebote (Apps) von jameda selbst eingestellte Objekte oder im Eigentum von jameda befindlichen Inhalten bleibt allein bei jameda. Eine Vervielfältigung und/oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von jameda nicht gestattet. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte und Inhalte (z.B. von urheberrechtlich geschützten Texten) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen sowie im Rahmen öffentlicher Wiedergaben ist ohne ausdrückliche Zustimmung von jameda nicht gestattet.

(2) Die von Premium-Kunden unter www.jameda.de eingestellten Inhalte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung solcher Inhalte (z.B. Profilbilder) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen sowie im Rahmen öffentlicher Wiedergaben durch andere Premium-Kunden ist insoweit ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Premium-Kunden nicht gestattet.
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22. Geheimhaltung

(1) Die Premium-Kunden und jameda verpflichten sich, über die ihnen anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren und solche Geschäftsgeheimnisse nicht selbst zu verwerten. Diese Verpflichtung trifft insbesondere alle geschäftlichen, betrieblichen, organisatorischen und technischen Informationen und Kenntnisse, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich sind, als „vertraulich“ bezeichnet werden oder aber angesichts der Folgen einer möglichen Offenlegung nach Treu und Glauben als vertraulich zu behandeln sind. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die (a) dem Empfänger bei Abschluss dieses Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;(b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht; (c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

(2) Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, entsprechende Geheimhaltungspflichten mit ihren Mitarbeitern und /oder Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritten, die in die Vertragsausführung eingeschaltet werden, zu vereinbaren.
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23. Datenschutz

Die Regelungen zum Datenschutz ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzhinweisen, welche unter https://www.jameda.de/datenschutz abgerufen werden können.
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24. Vertragslaufzeit / Kündigung

(1) Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich automatisch jeweils wieder um weitere 12 Monate, wenn nicht entweder der Premium-Kunde oder jameda jeweils vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. Der Vertrag mit einem Premium-Kunden endet darüber hinaus ohne Kündigung im Falle einer Löschung des Mitglieds-Accounts nach Ziffer 16 Absatz 2. Die Kündigungsregelungen zur Option „Top-Platzierung Fachgebiete“ in Ziffer 5 Abs. 4 – Abs. 5, zur Option „Online-Terminvergabe“ in Ziffer 6 Abs. 4 und zur Leistungsänderung in Ziffer 8 Abs. 2 bleiben unberührt.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere:
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ein Verstoß gegen die Pflichten des Premium-Kunden nach den Ziffern 2, 12, 13 und 15 oder die Manipulation von Bewertungen, wie etwa die Abgabe einer Bewertung des Premium-Kunden oder in seinem Auftrag zu sich selbst (so genannte Fake-Bewertung),
die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung durch eine Vertragspartei, es sei denn, diese wird nach Zugang einer schriftlichen Mitteilung innerhalb von zwei Wochen geheilt.
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(3) Die Kündigung muss in schriftlicher Form gemäß § 126 Abs. 1 BGB erfolgen. Die Schriftform wird auch durch Fax oder E-Mail gewahrt.

(4) Das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt auch dann bestehen, wenn eine oder beide Vertragsparteien trotz Vorliegen eines entsprechenden Grundes davon einmalig oder mehrmalig keinen Gebrauch machen.

(5) Nach Vertragsende besteht kein technischer oder vertraglicher Zugang zu den vom Premium-Kunden bereitgestellten oder generierten Informationen, soweit dies nicht für Abrechnungszwecke erforderlich ist.
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25. Beweisklausel und Beweislast

(1) Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei jameda gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

(2) Beruft sich der Premium-Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses auf Missbrauch seiner Identität, so wird er jameda unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit und sofern ausreichende Indizien für ein Handeln des Premium-Kunden und nicht eines Dritten vorliegen, trägt der Premium-Kunde die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.
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26. Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) jameda behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern:

    a) Vorgeschlagene Änderungen werden dem Premium-Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt.

    b) Die vorgeschlagenen Änderungen sind – vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes – nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gem. Buchst. a) gültig. Sofern dies erforderlich ist, um dem Premium-Kunden zu ermöglichen, die aufgrund der Änderung notwendigen technischen oder geschäftlichen Anpassungen vorzunehmen, wird jameda dem Partner eine längere Frist einräumen, die in der Mitteilung gem. Buchst. a) spezifiziert wird.

    c) Der Premium-Kunde hat das Recht, die Vereinbarung vor Ablauf der Frist gem. Buchst. b) zu kündigen.

   d) Der Premium-Kunde kann nach Erhalt der Mitteilung nach Buchst. a) jederzeit entweder durch eine schriftliche Erklärung oder eine eindeutige bestätigende Handlung auf die in Buchst. b) genannte Frist verzichten. Das Einstellen von Terminen oder die Annahme von Terminbuchungen für einen Termin in der Praxis oder für eine Videosprechstunde vor Ablauf der Frist, bei welcher der Termin nach dem Ablauf der Frist liegt, ist als eindeutige bestätigende Handlung zu betrachten, durch die auf die Frist verzichtet wird, außer in den Fällen, in denen die angemessene und verhältnismäßige Frist mehr als 15 Tage beträgt, weil der Premium-Kunde aufgrund der Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhebliche technische Anpassungen an seinen Dienstleistungen vornehmen muss. In diesen Fällen gilt das Einstellen und Annehmen von Terminbuchungen durch den Premium-Kunden nicht automatisch als Verzicht auf die Frist.

    e) Die Einräumung der Frist nach Buchst. b) ist entbehrlich, wenn jameda

aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Art und Weise vornehmen muss, die es jameda nicht gestatten, die in Buchst. b) genannte Frist einzuhalten; oder
jameda in Ausnahmefällen seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern muss, um den Preisvergleich, Verbraucher oder gewerbliche Nutzer vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.
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27. Schlussvorschriften

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für sämtlichen Ansprüche sowie Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München.

(3) Premium-Kunden dürfen gegenüber Forderungen von jameda weder aufrechnen noch Zurückbehaltungsrechte geltend machen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Premium-Kunden.

(4) Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.

AGB für Videosprechstunde

Allgemeine Geschäftsbedingungen der jameda GmbH, Balanstr. 71a, 81541 München („jameda”), für die Nutzung der Videosprechstunde unter www.jameda.de und www.patientus.de („Angebot”)
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Vorbemerkung

Auf jameda haben Patienten die Möglichkeit an Videosprechstunden mit dem behandelnden Heilberufler (Ärzte, Heilpraktiker, Psychologen, Hebammen, Physiotherapeuten, Logopäden, Tierärzte), Arztpraxen, Kliniken und entsprechende Einrichtungen bzw. entsprechende Berufsträger und durch solche Berufsträger unterhaltene Einrichtungen) teilzunehmen, – sofern dieser Videosprechstunden anbietet. Hierfür gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Videosprechstunden in Verbindung mit den generellen Nutzungsrichtlinien unter www.jameda.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen#general-terms.

‍Für die Bereitstellung von Diensten für Premium-Kunden (Heilberufler) gelten dagegen ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Premium-Kunden bei jameda.de, die Sie unter www.jameda.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen#terms-for-customers abrufen können.
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1. Geltungsbereich / Vertragsgegenstand

(1) Diese AGB gelten ausschließlich für die Nutzung der Videosprechstunde durch Patienten.
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(2) Andere Angebote von jameda sind nicht Gegenstand dieser AGB.
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2. Leistungsumfang

(1) jameda bietet einen Online-, Audio- und Kommunikations-Service an, mit dem Patienten mit Heilberuflern in Kontakt treten können. Die Patienten können mit den Heilberuflern eine Videosprechstunde vereinbaren und durchfürhren. Die Videosprechstunde findet über eine verschlüsselte Verbindung unmittelbar zwischen Heilberufler und Patient statt. jameda stellt dabei ausschließlich die Nutzung des Service zur Verfügung.

(2) Für die Inhalte der Kommunikation zwischen Heilberufler und Patient ist jameda nicht verantwortlich. jameda bietet über die auf den Internetseiten www.jameda.de und www.patientus.de hinausgehende Leistungsbeschreibung keine medizinischen oder therapeutischen Leistungen an. Weder die Nutzung von jameda noch die Vereinbarung von Videosprechstunden mit Heilberuflern ersetzen einen traditionellen Arztbesuch. Suchen Sie einen Arzt oder Psychotherapeuten vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz auf. Für die medizinische und therapeutische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.

(3) Die Nutzung von jameda ist für die Patienten kostenfrei. Für die von Heilberuflern erbrachten Dienstleistungen können von diesen ggfs. gesonderte Honorare erhoben werden. Diese werden dem Patienten deutlich kenntlich gemacht.

(4) Sobald der Patient mit einem Heilberufler Kontakt aufnimmt, kommt ein gesonderter Vertrag mit dem Heilberufler zustande. Hierbei können dem Patienten Kosten entstehen. Hierüber wird der Patient durch den Heilberufler gesondert informiert.
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3. Nutzung

(1) Die Nutzung der jameda Videosprechstunde setzt voraus, dass der Patient sämtliche in der Terminbuchungs-Maske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig an jameda übermittelt. Für die Nutzung muss der Patient mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein.

(2) Durch das Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zuge der Terminbuchung via Opt-In kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

(4) Eine Terminbuchung des Patienten ist nicht erforderlich, wenn die Anmeldung des Patienten über eine von jameda generierte und vom Heilberufler übermittelte TAN erfolgt. In einem solchen Fall wird der Patient bei Eingabe der TAN aufgefordert diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuzustimmen und die Datenschutzerklärung von jameda zur Kenntnis zu nehmen. Eine darüberhinausgehende Eingabe von Daten durch den Patienten ist nicht erforderlich. Sonach begibt sich der Patient in das virtuelle Wartezimmer und die Videosprechstunde beginnt, sobald der Heilberufler den Termin startet.

(5) Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von jameda. jameda ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
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4. Nutzungerechte

(1) Dem Patienten stehen ausschließlich die nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu.

(2) Die über den Service von jameda veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum oder lizensiert von jameda.

(3) Die Inhalte des Services dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von jameda untersagt.
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5. Patientendaten / Datenschutz

(1) Videosprechstunden werden durch jameda weder aufgenommen noch gespeichert.

(2) Im Übrigen wird auf die auf der Webseite von jameda abrufbare Datenschutzerklärung (https://www.jameda.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen) verwiesen.

(3) Alle Heilberufler bei jameda unterstehen der beruflichen Schweigepflicht gegenüber Dritten. In Ausnahmefällen, in denen nach Beurteilung der Heilberufler eine Gefährdung für den Patienten oder Drittpersonen angenommen werden muss (Suizid- oder Tötungsabsichten, Missbrauch von Kindern etc.) besteht eine gesetzliche Auskunftspflicht.
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6. Verfügbarkeit

(1) Das Leistungsangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden.

(2) jameda ist ständig bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein und haftet insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle.
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7. Haftung

Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet jameda der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf;
jameda haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
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8. Pflichten des Nutzers

Der Patient ist verpflichtet Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben.
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9. Sperrung des Zugangs / Kündigung

(1) jameda behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Patienten zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht jameda ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

(2) Jeder Partei steht das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. per E-Mail). Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Patienten zu den Services von jameda gesperrt.
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10. Änderungen/Ergänzung der Nutzungsbedingungen

11. Schlussbestimmungen

Generelle Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen der jameda GmbH, Balanstr. 71a, 81541 München („jameda”), für das Internet-Angebot www.jameda.de („Angebot”)
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Vorbemerkung

jameda bietet allen Internetnutzern die Möglichkeit, kostenlos und ohne Verpflichtung die Inhalte des Angebots abzurufen. Hierfür gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen.

Für bei jameda registrierte Nutzer gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für registrierte Nutzer, die Sie hier abrufen können.

Für die Bereitstellung von Diensten für Premium-Kunden (Ärzte und andere Fachkreise) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Premium-Kunden bei jameda.de, die Sie hier abrufen können.
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1. Geltung

Diese Nutzungsbedingungen gelten in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung.
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2. Bereitstellung

jameda ist ständig bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein und haftet insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle.
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3. Eigene Inhalte

jameda ist Diensteanbieter i.S.d. § 7 Abs.1 TMG und für eigene Inhalte, die im Rahmen des Angebots abrufbar sind, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. jameda hat diese eigenen Inhalte nach bestem Wissen erstellt, übernimmt jedoch weder Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität noch für deren Rechtmäßigkeit
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4. Fremde Inhalte

jameda ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Dritten hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das gilt auch für Hyperlinks. jameda macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.
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5. Kenntnis von Rechtsverletzungen

Wenn jameda auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte – vorbehaltlich umfassender Prüfung – unverzüglich entfernt. jameda behält sich hierzu vor, von Dritten zugänglich gemachte Inhalte einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. jameda haftet für fremde Inhalte i.S.d. §§ 8 bis 10 TMG frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung einer konkreten Rechtsverletzung. jameda stellt in geeigneten Fällen eine Funktion zur Verfügung, mittels derer vermeintliche Rechtsverletzungen gemeldet werden können.
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6. Verlinkungen

jameda hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte von per Link verknüpften externen Internetangebote und ist weder verpflichtet, noch in der Lage, diese laufend zu kontrollieren.
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7. Kommentarfunktion

a) Allgemeines
jameda stellt Nutzern im Rahmen des Expertenratgebers unter www.jameda.de eine Kommentarfunktion zu Verfügung. jameda behält sich das Recht vor, die Kommentarfunktion bei einzelnen Artikeln hinzu- und abzuschalten. Nutzer haben keinen Anspruch auf die Zurverfügungstellung der Kommentarfunktion.
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b) Verantwortlichkeit der Nutzer
Die Verantwortlichkeit für von den Nutzern veröffentlichte und verbreitete Kommentare liegt ausschließlich bei diesen. Die Nutzer verpflichten sich, nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Sie stellen insbesondere sicher, dass die von Ihnen veröffentlichten und verbreiteten Kommentare keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Inhalten, wenn dem Nutzer hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber eingeräumt worden sind. Zudem haben die Nutzer sicherzustellen, dass sie insbesondere keine nach dem Strafgesetzbuch verbotenen Inhalte veröffentlichen oder zugänglich machen, wie etwa Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen, oder gegen Bestimmungen des Jugendschutzes verstoßen.

Über die Kommentarfunktion können fremde Inhalte verlinkt werden. Die Links dürfen hierbei nicht auf Inhalte Bezug nehmen, die gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen; der vorherige Absatz findet entsprechende Anwendung. Die Nutzer haben dazu sorgfältig Inhalte zu prüfen, auf die durch externe Links unmittelbar verwiesen wird, und auch nachfolgende Inhalte, soweit die unmittelbar verlinkten Inhalte den Verdacht begründen, dass nachfolgende Inhalte gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen könnten.
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Im Übrigen sind die Kommentare so zu gestalten, dass das Ansehen und das Erscheinungsbild von www.jameda.de nicht negativ beeinträchtigt werden. Bei der Frage, ob das Ansehen oder Erscheinungsbild beeinträchtigt wird, ist insbesondere die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit sowie die Informationsfreiheit der Nutzer zu berücksichtigen.

c) Verantwortlichkeit von jameda
Wenn jameda auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Kommentare - vorbehaltlich umfassender Prüfung - unverzüglich entfernt. jameda behält sich hierzu vor, von Nutzern zugänglich gemachte Kommentare einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. Dies gilt auch für den Fall, dass nur der Verdacht eines Gesetzesverstoßes / einer Rechtsverletzung besteht. jameda haftet für fremde Kommentare frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von einer konkreten Rechtsverletzung.
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d) Rechte an den Kommentaren
Mit Einstellung eines Kommentars erklären sich Nutzer mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen ihres Kommentars unter www.jameda.de einverstanden.

Ein Anspruch auf Löschung der Kommentare durch jameda besteht nicht. Die Einwilligung nach dem vorherigen Absatz gilt zeitlich unbeschränkt, soweit der Nutzer jameda keine Umstände gegenüber nachweist, die eine weitere Abrufbarkeit des Kommentars als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen (etwa wegen gravierender beruflicher Nachteile).

Dies bedeutet jedoch keine Verantwortlichkeitsübernahme durch jameda. Für die Kommentare sind alleine die Nutzer verantwortlich; jameda stellt insoweit lediglich Speicherplatz zur Verfügung.
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8. Urheberrecht

Die im Rahmen des Angebots veröffentlichten Inhalte (insbesondere Texte und Bilder) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder die sonstige Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig. Gestattet ist jedoch die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.
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9. Änderung oder Einstellung des Angebots

jameda behält sich vor, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen den Nutzern hieraus nicht.
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10. Datenschutz

Es gelten die Hinweise zum Datenschutz, die hier aufgerufen werden können.
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11. Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist München, sofern das Mitglied Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland aufweist; dies gilt auch für den Fall, dass nach Vertragsschluss der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aus Deutschland herausverlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Für die von jameda auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Nutzungsverhältnisse und für aus ihnen folgende Ansprüchen gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts.

Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.