OLG Köln: Weiterhin vollständige Arztlisten auf jameda
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Meldung vom 14.11.2019


OLG Köln: Weiterhin vollständige Arztlisten auf jameda

+++ Oberlandesgericht Köln bestätigt vollständige Arztlistung auf jameda unter der Voraussetzung der Neugestaltung einiger Darstellungsformen

+++ Urteil bezieht sich auf eine veraltete Gestaltung des Internetauftritts von jameda und berücksichtigt nicht die regelmäßigen Anpassungen der Website. Ärzte können sich weiterhin nicht aus jameda löschen lassen

+++ Vollständige Arztlisten sind essentiell für informierte Arztsuche der Patienten

München, 14.11.2019 – Das Oberlandesgericht Köln entschied heute über zwei Fälle, in denen ein Zahnarzt und eine Zahnärztin aus Deutschlands größtem Arzt-Patienten-Portal jameda (www.jameda.de) gelöscht werden wollten. Die zwei Zahnärzte begründeten die Klage mit dem Angebot von jameda gegenüber zahlenden Ärzten, sich ihren Patienten ausführlicher zu präsentieren. Einen Einfluss auf die Bewertung oder das Ranking der Ärzte hat dieses Angebot nicht. Zwar folgte das Gericht der Argumentation der Zahnärzte in einigen Punkten, bestätigte aber grundsätzlich das Recht von jameda, weiterhin alle Ärzte auf dem Portal zu listen.

Bedingungen für die vollständige Arztlistung sind zum einen die für den Nutzer noch transparentere Vermittlung der Unterschiede in der Darstellung von Kunden und anderen gelisteten Ärzten und zum anderen das Unterlassen von Verweisen auf Premium-Kunden von den Profilen nicht zahlender Ärzte. Dabei bezieht sich das Urteil auf eine alte Version des Internetauftritts von jameda. Da jameda das Layout der Website in regelmäßigen Abständen überarbeitet, wurden bereits Anpassungen vorgenommen, die für mehr Transparenz sorgen und somit der Kritik des OLG die Grundlage entziehen. Mit den bereits umgesetzten Anpassungen hat jameda weiterhin das Recht alle niedergelassenen Ärzte in Deutschland zu listen, um Patienten Orientierung bei der Arztsuche zu geben. Explizit stellt das OLG Köln in seiner Pressemitteilung klar, dass jameda Ärzten weiterhin die Möglichkeit bieten darf, Patienten auf Premium-Profilen ausführlicher über ihre Praxis zu informieren.

„Wir begrüßen, dass die Richter unser Angebot an Premium-Kunden, sich ausführlich auf jameda zu präsentieren, in Kombination mit vollständigen Arztlisten bestätigen. Gleichzeitig sehen wir in diesem Urteil aber auch den Auftrag an uns, in Zukunft noch klarer über unsere Arbeitsweise, Ziele und Angebote zu kommunizieren. Es ist niemals unser Anliegen, Patienten oder Ärzte über unsere Angebote im Unklaren zu lassen. Vielmehr ist es unser Ziel, Patienten wie Ärzten auf Basis digitaler Angebote die Kommunikation sowie den Alltag zu erleichtern. Dies kann nur in einem partnerschaftlichen Miteinander gelingen, für das wir uns in Zukunft noch stärker einsetzen werden“, sagt Dr. Florian Weiß, Geschäftsführer von jameda.

Vollständige Arztlisten sind die Grundlage für eine freie Arztwahl und für Transparenz über ärztliche Qualität

Jeden Monat suchen mehr als 6 Mio. Patienten auf jameda nach einem passenden Arzt – und Ärzte finden auf jameda die passenden Patienten. Es ist im Interesse der Patienten, auf Arztportalen einen
vollständigen Überblick über alle für ihr Anliegen in Frage kommenden Ärzte zu erhalten. Nur so kann Transparenz über die ärztliche Versorgungsqualität im niedergelassenen Bereich gelingen, die den Patienten eine freie und gut informierte Wahl des passenden Arztes erlauben. Wichtig ist dafür natürlich auch, dass Patienten alle zu ihrer Anfrage passenden Ärzte angezeigt bekommen und die wichtigsten Informationen zu diesen finden – unabhängig davon, ob diese Ärzte Kunden des Arztportals sind. Diese Anforderung ist bei jameda ohne Einschränkung gewährleistet.
Könnten Ärzte sich aus den Portalen austragen, in denen sie nicht gelistet sein wollen, wäre das System deutlich anfälliger für Manipulationen. Schließlich hätten die bewerteten Ärzte mit ihrer potenziellen Auslistung immer ein Druckmittel gegen eine negative Bewertung in der Hand. In Folge würden sich Ärzte die Portale aussuchen, die ihnen positive Bewertungen garantieren. Für Patienten bedeutet so eine Konstellation das Ende jeder Möglichkeit, Transparenz über die Qualität eines Arztes zu erlangen.

Reihenfolge der jameda Arztlisten ist unabhängig von Kundenstatus der Ärzte

Die jameda Arztlisten und ihre Reihenfolge generieren sich ausschließlich aus vom Kundenstatus unabhängigen Faktoren. Ferner finden Patienten zu allen Ärzten die notwendigen Informationen zu deren Kontaktdaten, Fachrichtungen und Weiterbildungen. Darüber hinaus haben alle Ärzte (unabhängig vom Kundenstatus) die Möglichkeit, Informationen zu ihren Spezialisierungen auf jameda zu veröffentlichen, die Patienten wichtige Informationen für ihre Arztentscheidung liefern.
Über diese für die Arztwahl zentralen Basisinformationen hinaus bietet jameda Ärzten gegen die Zahlung eines Entgeltes an, weitere Informationen in Form von Texten und Bildern zu hinterlegen, Termine online an ihre Patienten zu vergeben oder Patienten via Videosprechstunde zu betreuen. Dies ist ein Angebot an Ärzte, ihre Patienten ausführlicher zu informieren bzw. an Patienten, weiterführende Informationen zu lesen, wenn sie diese für ihre Arztwahl als hilfreich ansehen. Mit diesem für Ärzte kostenpflichtigen Angebot geht jedoch niemals eine Bevorzugung bei der Zusammenstellung der Ranglisten oder im Umgang mit deren Bewertungen einher.
Aktenzeichen: 15 U 89/19 und 15 U 126/19

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