AGB für Kunden bei jameda.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Premium-Kunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Premium-Kunden der jameda GmbH, Balanstr. 71a, 81541 München („jameda”).


Präambel

Ärzte bzw. Heilberufler haben die Möglichkeit, Premium-Kunden von jameda zu werden. Sie können dort – abhängig von der Art der des gewählten Pakets – verschiedene Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Hierfür gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Premium-Kunden, wobei die Leistungsbeschreibung unter www.jameda.de/premium/bestellen/bestellen.php Bestandteil dieses Vertrages ist.

Für die Bereitstellung kostenloser Dienste für Nutzer, die eine Registrierung voraussetzen, gelten dagegen ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für registrierte Nutzer. Diese können unter www.jameda.de/jameda/agb.php?show=agb abgerufen werden.


1. Geltungsbereich

(1) Der nachfolgende Vertrag regelt die Beziehung zwischen jameda und den nachfolgend genannten Nutzungsberechtigten über derzeit und künftig angebotene Dienstleistungspakete (nachfolgend Premium-Pakete genannt) von jameda. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzungsberechtigten sind unwirksam, auch wenn jameda ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.

(2) Andere Angebote von jameda sind nicht Gegenstand dieser AGB.


2. Nutzungsberechtigte

(1) Ein Premium-Paket können ausschließlich Heilberufler (Ärzte, Heilpraktiker, Psychologen, Hebammen, Physiotherapeuten, Logopäden, Tierärzte), Arztpraxen, Kliniken und entsprechende Einrichtungen bzw. entsprechende Berufsträger und durch solche Berufsträger unterhaltene Einrichtungen (nachfolgend Premium-Kunden genannt) buchen. Andere Personen oder Dienstleister sind von der Registrierung für ein Premium-Paket ausgeschlossen.

(2) Mit Ihrer Registrierung bei jameda bestätigen die Premium-Kunden, dem nutzungsberechtigten Personenkreis nach Ziffer 2 Absatz 1 anzugehören.

(3) Die Person, welche Arztpraxen, Kliniken oder entsprechende Einrichtungen für eine Premiummitgliedschaft anmeldet, hat sich im Rahmen der Anmeldung als Ansprechpartner zu benennen.

(4) Der Ansprechpartner verpflichtet sich, eine Arztpraxis, Klinik oder entsprechende Einrichtung nur dann anzumelden, wenn

  • die Arztpraxis, Klinik oder entsprechende Einrichtung dem Kreis nutzungsberechtigter Einrichtungen angehört,
  • der Ansprechpartner selbst dem nutzungsberechtigten Personenkreis der Einrichtung angehört und
  • der Ansprechpartner von der Leitung der Einrichtung zur Anmeldung ermächtigt wurde.

(5) Premium-Kunden bzw. deren Ansprechpartner verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Anmeldung abgefragten Daten und dazu, insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse. Die genannten Personen verpflichten sich auch, im Falle einer Änderung der Daten unverzüglich im Profil unter „mein jameda-Kundenbereich“ diese entsprechend zu bearbeiten. jameda ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.


3. Vertragsschluss

Ein Premium-Paket kann schriftlich, telefonisch, per Fax oder online gebucht werden. Der Premium-Kunde gibt im Fall einer Online-Buchung auf der Website www.jameda.de (oder einer anderen Seite von jameda) ein Angebot zum Abschluss dieses Vertrages ab, indem er das Anmeldeformular für das jeweilige Premium-Paket ausfüllt, diese AGB und die Datenschutzhinweise akzeptiert und durch Anklicken des „Buchen“-Button an jameda übermittelt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn jameda die Anmeldung bestätigt. Dies geschieht spätestens durch Übersendung der Zugangsdaten an den Premium-Kunden.


4. Vertragsgegenstand Premium-Pakete

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist eine Premiummitgliedschaft bei jameda. Der Umfang und die Kosten der Premiummitgliedschaft richten sich nach dem gewählten Premiumpaket.

(2) jameda bietet verschiedene Premium-Pakete an. Der Umfang der im Rahmen der verschiedenen Premium-Pakete angebotenen Dienstleistungen bestimmt sich nach der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(3) Die Leistungsbeschreibung zu den verschiedenen Premium-Paketen kann unter www.jameda.de/premium/bestellen/bestellen.php abgerufen werden. Die Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist Bestandteil dieses Vertrages. Nähere Informationen zu den angebotenen Dienstleistungen können dort der Tabelle entnommen werden und dadurch, dass der Kunde dort seinen Mauszeiger auf den vorangestellten Informations-Button bewegt.

(4) Der kostenlose „Basis-Zugang“ wird ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten von jameda gewährt. Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter kostenloser Dienstleistungen besteht nicht.

(5) Nicht Gegenstand des Vertrages: Es wird klargestellt, dass jegliches Handeln von jameda in Bezug auf Bewertungen, insbesondere deren Veröffentlichung, Verbreitung, Prüfung und/oder Löschung sowie das Setzen von Hinweisen, nicht Gegenstand der Vertragsbeziehung zum Premium-Kunden ist. Mit der Buchung eines Premium-Pakets gehen keinerlei Sonderrechte im Hinblick auf Bewertungen einher. Der Premium-Kunde kann auch keine Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten seitens jameda geltend machen, sollte er insbesondere mit der Veröffentlichung, Verbreitung, Prüfung und/oder Löschung von Bewertungen und/oder des Setzens von Hinweisen bei der Prüfung von Bewertungen oder bei einem Manipulationsverdacht nicht einverstanden sein.


5. Option „Top-Platzierung Fachgebiete“

(1) Als Erweiterung zu den Premium-Paketen Gold oder Platin können Premium-Kunden zusätzlich die kostenpflichtige Option „Top-Platzierung Fachgebiete“ buchen. Der Premium-Kunde wird dann bei der Suche nach dem jeweilig eingebuchten Fachgebiet in der Ergebnisliste priorisiert dargestellt.

(2) Der Umfang der Option „Top-Platzierung Fachgebiete“ bestimmt sich nach den Leistungsbeschreibungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die Sie unter www.jameda.de/landing/top-platzierung/ und www.jameda.de/landing/top-platzierung/faq.php abrufen können. Beide Beschreibungen werden im Fall einer Buchung der Option „Top-Platzierung Fachgebiete“ Bestandteil dieses Vertrages.

(3) Die Kosten für die Option „Top-Platzierung Fachgebiete“ sind abhängig vom gewünschten Fachgebiet und sind beim Kundenservice von jameda (Mo-Fr von 8:00-18:00 Uhr unter 089 / 2000 185 72 oder kundenservice@jameda.de) zu erfragen.

(4) Der Vertrag über die Buchung der Option „Top-Platzierung Fachgebiete“ hat eine Laufzeit von drei Monaten. Die Option „Top-Platzierung Fachgebiete“ wird sieben Tage nach ihrer Buchung aktiviert. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die dreimonatige Frist.

(5) Die Option „Top-Platzierung Fachgebiete“ verlängert sich automatisch jeweils wieder um weitere drei Monate, wenn nicht entweder der Premium-Kunde oder jameda jeweils mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf der laufenden Buchung kündigt. Die Option „Top-Platzierung Fachgebiete“ kann per Post oder Fax gekündigt werden. jameda kann die Option „Top-Platzierung Fachgebiete“ auch per Email kündigen.


6. Option „Videosprechstunde“

(1) In den Premium-Paketen GoldPro und Platin ist zusätzlich die Option „Videosprechstunde“ enthalten.

(2) jameda stellt mit dieser Option eine Online-Plattform zur Verfügung, die eine Kommunikation zwischen Premium-Kunden und Gesprächspartner per Videosprechstunden ermöglicht.

(3) Der genaue Umfang der Option „Videosprechstunde“ bestimmt sich nach den Leistungsbeschreibungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die Sie unter https://www.jameda.de/premium/bestellen/bestellen.php abrufen können.

(4) jameda stellt den Zugang zu den webbasierten Kommunikationsmöglichkeiten der Plattform zur Verfügung. Der Premium-Kunde nutzt den Zugang im Rahmen dieser Vereinbarung. Die Gesprächspartner des Premium-Kunden können sich ein personalisiertes Nutzerkonto zur Terminbuchung einrichten, Termine ohne Registrierung buchen oder einen Zugangscode für die Videosprechstunde vom Premium-Kunden erhalten. Hierüber ermöglicht es jameda durch Nutzung der Online-Plattform, dass die Gesprächspartner Termine bei den Premium-Kunden wahrnehmen können.

(5) Sofern es zu einem Kontakt über jameda mit einem Gesprächspartner kommt, schließt der Premium-Kunde gegebenenfalls direkt mit dem Gesprächspartner einen Vertrag. jameda ist in diesem Vertrag weder auf Seiten des Gesprächspartners noch auf Seiten des Premium-Kunden berechtigt und verpflichtet. Es handelt sich insoweit um zwei vollständig unabhängige Vertragsverhältnisse zwischen jameda und dem Premium-Kunden sowie zwischen dem Premium-Kunden und dem Gesprächspartner.

(6) Der Premium-Kunde ist allein verantwortlich für die Rechnungslegung seiner über jameda angebotenen Leistungen und stellt diese persönlich in Rechnung.

(7) Pflichten des Premium-Kunden:

  1. Der Premium-Kunde beachtet in der Kommunikation mit dem Gesprächspartner über jameda den geltenden medizinischen und therapeutischen Standard (lege artis) und weist den Gesprächspartner insbesondere auf den ggfs. notwendigen Bedarf einer zusätzlichen, persönlichen Konsultierung (vor Ort) hin.
  2. Der Premium-Kunde beachtet vollumfänglich die jeweils geltenden berufsrechtlichen Regelungen. Der Premium-Kunde ist dafür verantwortlich, dass die berufsrechtlichen Bestimmungen bei der Online-Kommunikation eingehalten werden.
  3. Nur der Premium-Kunde selbst ist zur Nutzung der Videosprechstunde berechtigt. Der Premium-Kunde ist nicht berechtigt, die Zugangsdaten zur Nutzung der Videosprechstunde an andere Personen weiterzugeben. Er darf sich weder in den Chats noch in den Videosprechstunden vertreten lassen und muss die Kommunikation ohne die Anwesenheit unbefugter Dritter wahrnehmen. Termine dürfen durch gesonderten Zugang auch von legitimierten Mitarbeitern vergeben und verwaltet, aber nicht durchgeführt werden.
  4. Der Premium-Kunde kann in seinem virtuellen Wartezimmer nach eigenem Ermessen Termine vergeben. Die Sprechzeiten legt der Premium-Kunde fest. Die Option „Videosprechstunde“ setzt die Nutzung des jameda Online-Praxis-Kalenders voraus. BEACHTE: Sollte der Premium-Kunde die Schnittstelle zu einem Drittanbieter eines Praxiskalenders aktiviert haben und damit die auf jameda online gebuchten Termine in seinen externen Praxiskalender übertragen, kann die Option „Videosprechstunde“ aus technischen Gründen nicht genutzt werden.
  5. Der Premium-Kunde ist selbst verantwortlich für die Einrichtung eines Internet-Zugangs mit ausreichender Bandbreite. Die empfohlene Mindestanforderung für die Durchführung von qualitativ hochwertigen Videosprechstunden liegt bei 4 mbit/s Download-Bandbreite und 1 mbit/s Upload-Bandbreite. Eine Durchführung mit geringeren Werten ist möglich, jedoch weist jameda darauf hin, dass dies die Verbindungsqualität ggf. einschränkt.
  6. Der Premium-Kunde verpflichtet sich, einen zur Nutzung der Videosprechstunde geeigneten Browser (Google Chrome, Mozilla Firefox, Safari) in einer aktuellen Version zu verwenden.

(8) Verstößt der Premium-Kunde gegen seine Pflichten aus Ziffer 7.1, 7.2 und/oder 7.3 kann jameda dem Premium-Kunden die Option „Videosprechstunde“ für bis zu vier Wochen aussetzen. Die Dauer der Aussetzung hängt von der Schwere des Verstoßes ab. Vor oder mit Wirksamwerden der Aussetzung informiert jameda den Premium-Kunden hierüber schriftlich oder mittels E-Mail oder Fax und begründet die Entscheidung.

Nach der dritten zeitweisen Aussetzung der Videosprechstunde oder im Falle eines schweren Verstoßes gegen die Pflichten aus Ziffer 7.1, 7.2 und/oder 7.3 ist jameda berechtigt, den Premium-Kunden von der Option „Videosprechstunde“ vollständig auszuschließen. 30 Tage vor dem Wirksamwerden des Ausschlusses von der Videosprechstunde informiert jameda den Premium-Kunden über die Entscheidung und begründet diese. Die Frist gemäß dem vorstehenden Satz gilt nicht, wenn jameda

  • gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung der Videosprechstunde für den Premium-Kunden erfordern und ihr dabei keine Einhaltung der Frist erlauben;
  • ihr Recht auf Beendigung aufgrund eines zwingenden Grunds nach deutschem Recht, das im Einklang mit dem Unionsrecht steht, ausübt;
  • nachweisen kann, dass der Premium-Kunde wiederholt gegen die geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat

In den Fällen, in denen die in diesem Absatz genannte Frist nicht gilt, stellt jameda dem Premium-Kunden die Begründung für seine Entscheidung unverzüglich schriftlich, per Telefax oder per E-Mail zur Verfügung.

jameda ist in den Fällen einer Aussetzung oder Beendigung der Option Videosprechstunde nicht verpflichtet, eine Begründung abzugeben, wenn sie aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen die konkreten Tatsachen oder Umstände und den zutreffenden Grund bzw. die zutreffenden Gründe nicht offenlegen darf, oder wenn sie nachweisen kann, dass der Premium-Kunde wiederholt gegen die geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung der Bereitstellung der Videosprechstunde für ihn geführt hat.

In den Fällen einer Aussetzung oder Beendigung der Option Videosprechstunde besteht für den Premium-Kunden die Möglichkeit, sich im Rahmen des internen Beschwerdemanagementsystems von jameda zu beschweren, um die Tatsachen und Umstände zu klären (vgl. dazu Ziffer 21). Die vom Premium-Kunden zu zahlende Vergütung für die gebuchte Option „Videosprechstunde“ bleibt von einer Aussetzung bzw. Beendigung der Option „Videosprechstunde“ unberührt.

(9) Über die konkrete Durchführung der Videosprechstunde hinaus besteht kein Zugang des Premium-Kunden zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem, die der Premium-Kunde oder der Patient für die Nutzung der Videosprechstunde zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieses Dienstes generiert werden.

(10) Für jameda besteht kein Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem, die der Premium-Kunde oder der Patient für die Nutzung der Videosprechstunde zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieses Dienstes generiert werden. Bei Nutzung der Videosprechstunde werden keine solchen Daten seitens jameda erhoben oder generiert. Die Details sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen https://security.patientus.de/legal/data-security?pk_vid=159646886716137e.

(11) Nach Vertragsende besteht kein technischer oder vertraglicher Zugang zu den vom Premium-Kunden bereitgestellten oder generierten Informationen, soweit dies nicht für Abrechnungszwecke erforderlich ist.


7. Option „Online-Terminvergabe“

(1) Premium-Kunden die ein Premium-Paket „Gold-Pro“ oder „Platin“ gebucht haben, haben die Möglichkeit sich die „Online-Terminvergabe“ von jameda einrichten zu lassen. Die Option „Online-Terminvergabe“ bietet Nutzern die Möglichkeit direkt über jameda Termine beim Premium-Kunden buchen zu können. Dabei bestimmt der Premium-Kunde, welche Termine über jameda buchbar sind.

(2) Bei der Einrichtung der „Online-Terminvergabe“ wird für den Premium-Kunden ein jameda-Online-Terminkalender erstellt, in welchem die über jameda gebuchten Termine, samt der dabei vom Patienten angegebenen Daten, hinterlegt werden. Zusätzlich erhält der Premium-Kunde eine E-Mail-Benachrichtigung über die erfolgte Terminbuchung, welche die den Termin betreffenden Daten (Tag, Uhrzeit) beinhaltet.

Im jameda-Online-Terminkalender hat der Premium-Kunde die Möglichkeit mehrere Terminbücher anzulegen. Er darf jedoch nur für sich selbst und nicht für andere Mitarbeiter, die über ein eigenes kostenpflichtiges jameda-Profil verfügen können, in der Praxis Terminbücher anlegen.

(3) WICHTIG: Über jameda gebuchte Termine sind verbindlich. Daher sollte der Premium-Kunde nur Termine über jameda anbieten, die er auch einhalten und fristgerecht bearbeiten kann.

Ein vom Nutzer online gebuchter Termin wird an den Premium-Kunden per E-Mail oder Fax weitergeleitet. Anschließend hat der Premium-Kunde bis zum nächsten Tag, an dem die Praxis geöffnet hat, bis um 21 Uhr Zeit, die Buchung zu bearbeiten. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Bearbeitung durch den Premium-Kunden, wird der Termin automatisch für den Arzt annulliert. Der Premium-Kunde kann einen über jameda gebuchten Termin entweder bestätigen oder dem Nutzer mitteilen, dass der Termin nicht wahrgenommen werden kann. Im letzteren Fall hat der Premium-Kunde die Möglichkeit dem Nutzer einen Alternativtermin anzubieten. Diesen Alternativtermin muss der Premium-Kunde für den Nutzer 24 Stunden exklusiv freihalten.

(4) In die in der Bildschirmmaske bezüglich gebuchter Termine bestehenden Textfelder des jameda Online-Terminkalenders darf der Premium-Kunde nur dann personenbezogene Daten des Patienten eintragen, wenn der Premium-Kunde mit jameda eine Vereinbarung über eine Auftragsverarbeitung (AVV) abgeschlossen hat.

(5) Nutzer haben die Möglichkeit, bei einer Suche nach dem passenden Behandler sich ausschließlich Ergebnisse anzeigen zu lassen, welche eine Online-Terminvergabe anbieten. Die Reihenfolge bei der Darstellung der Suchergebnisse erfolgt in der Standardeinstellung nach der sogenannten Relevanz. Diese berechnet sich nach der Anzahl der abgegebenen Bewertungen und dem Notendurchschnitt des jeweiligen Behandlers. Der Premium-Kunde kann das Ranking nicht unmittelbar beeinflussen.

(6) Über die in Ziffer 7(2) genannten Daten hinaus besteht für den Premium-Kunden kein Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem, die der Premium-Kunde oder Verbraucher für die Nutzung der Online-Terminbuchung zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieses Dienstes generiert werden.

(7) Über die in Ziffer 7(2) genannten Daten hinaus besteht für jameda Zugang zu weiteren personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem, die der Premium-Kunde oder Verbraucher für die Nutzung der Online-Terminbuchung zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieses Dienstes generiert werden. Dies umfasst technische Daten, die bei der Bereitstellung des Dienstes generiert wurden. An Dritte werden diese Daten nicht weitergegeben.


8. Option „Unternehmenseintrag“

(1) Premium-Kunden können als Erweiterung die zusätzliche Option „Unternehmenseintrag“ anwählen. Innerhalb dieser Option hat der Premium-Kunde die Möglichkeit „Google My Business“ und/oder „Yext“ zu aktivieren.

(2) Die im Zusammenhang mit der Option „Unternehmenseintrag“ von jameda erbrachten Dienstleistung erfolgen ohne zusätzliche Kosten für den Premium-Kunden.


8.1 Unternehmenseintrag bei Google My Business

(1) Wird in der Option „Unternehmenseintrag“ Google My Business angewählt, beauftragt der Premium-Kunde jameda damit bei Google My Business einen Unternehmenseintrag zu erstellen und diesen mit den im jameda-Profil des Premium-Kunden hinterlegten Daten zu versehen. Der Premium-Kunde ist dabei der Eigentümer/Inhaber des Unternehmenseintrags, welcher von jameda verwaltet werden kann. Um die Eigentümerschaft sicherzustellen leitet jameda die bei jameda hinterlegte E-Mail-Adresse des Premium-Kunden an Google weiter. Der Premium-Kunde erhält anschließend eine E-Mail-Aufforderung von Google den Unternehmenseintrag als Inhaber zu übernehmen. Dieser Aufforderung hat der Premium-Kunde Folge zu leisten.

Soweit Arztpraxen, Kliniken und entsprechende Einrichtungen für die bei ihnen beschäftigten Premium-Kunden oder beauftragte Agenturen einen Unternehmenseintrag von jameda erstellen lassen, erfolgt die Beauftragung in Stellvertretung für den jeweiligen Premium-Kunden im Sinne des § 164 BGB. Die Einrichtung/Agentur hat sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für eine wirksame Stellvertretung vorliegen.

(2) Die Erstellung des Unternehmenseintrags setzt voraus, dass für die bei jameda hinterlegt E-Mail-Adresse ein Google Konto besteht. Ist dies nicht der Fall, erstellt jameda für den Premium-Kunden ein entsprechendes Google Konto. Der Premium-Kunde ist dabei der Eigentümer/Inhaber des Google Kontos. Die Zugangsdaten werden diesem von jameda nach Erstellung des Google Kontos zur Verfügung gestellt.

(3) Soweit der Nutzer Fotos in seinem Profil hinterlegt hat, wird eines der Fotos ebenfalls bei der Erstellung des Unternehmenseintrag bei Google My Business verwendet. Ziffer 13 Abs. 1 (Verantwortung des Premium-Kunden) und Ziffer 16 (Folgen von Pflichtverstößen / Freistellungsanspruch) dieser AGB gelten hierbei entsprechend.

(4) jameda wird bei Änderungen der Daten im jameda-Profil des Nutzers diese Änderungen auch in den Unternehmenseintrag übernehmen und insoweit den Unternehmenseintrag pflegen und aktuell halten.

(5) jameda agiert bei der Erstellung des Unternehmenseintrags bei Google My Business und dessen Aktualisierung als reiner Dienstleister für den Premium-Kunden. Der Premium-Kunde bleibt dabei jederzeit Herr über den Unternehmenseintrag und ist für diesen allein verantwortlich, dies gilt insbesondere für die Richtigkeit und Aktualität der Daten. jameda ist zur Aktualisierung des Unternehmenseintrags somit darauf angewiesen, dass der Premium-Kunde seine Daten im jameda-Profil regelmäßig auf Richtigkeit und Aktualität hin prüft.

(6) Soweit bei dem Unternehmenseintrag bei Google My Business Nutzer die Möglichkeit wahrnehmen, eine Bewertung über den Premium-Kunden zu schreiben, wird klargestellt, dass die Verwaltung des Unternehmenseintrags seitens jameda explizit nicht das Bewertungsmanagement umfasst. Die Bewertungen im Unternehmenseintrag stehen auch in keinem Zusammenhang mit den Bewertungen auf jameda.de. jameda ist weder zur Prüfung dieser Bewertungen berechtigt noch in irgendeiner Weise hierfür verantwortlich. Möchte sich der Premium-Kunde gegen eine Bewertung im Unternehmenseintrag wenden, muss er sich diesbezüglich selbst an Google wenden.

(7) Der Premium-Kunde stellt jameda frei von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte gegenüber jameda im Zusammenhang mit der Erstellung und Pflege des Unternehmenseintrags bei Google My Business erheben, es sei denn, der Premium-Kunde kann nachweisen, dass jameda die Rechtsverletzung allein zu vertreten hat. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die erforderlichen Kosten für eine angemessene Anspruchsprüfung und Rechtsverteidigung.

(8) Soweit der Premium-Kunde eine zukünftige Aktualisierung seines Unternehmenseintrags bei Google My Business durch jameda nicht mehr wünscht, kann er diese Option mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Hierfür ist es ausreichend, wenn er die Kündigung jameda in Textform mitteilt. jameda wird nach einer wirksamen Kündigung keine weiteren Aktualisierungen an dem Unternehmenseintrag mehr vornehmen. Spätestens mit der Kündigung der Betreuung des Unternehmenseintrags bei Google My Business muss der Premium-Kunde die Inhaberschaft über den Unternehmenseintrag übernehmen. Für eine eventuelle Löschung des Unternehmenseintrags ist der Premium-Kunde selbst verantwortlich.

(9) jameda hat jederzeit die Möglichkeit, die Dienstleistung mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen.


8.2 Unternehmenseintrag bei Yext

(1) Wird in der Option „Unternehmenseintrag“ „Yext“ angewählt, beauftragt der Premium-Kunde jameda damit bei Yext einen Unternehmenseintrag zu erstellen und seine Daten aus seinem jameda-Profil (Name, Adresse, Telefonnummer, Ö-Zeiten, Fachrichtung, Fotos, Booking URL, Abwesenheiten, Leistungen, Sprachen, Versicherungsarten, Sprachen) mit Yext zu synchronisieren. Die synchronisierten Daten erscheinen dann auf allen von Yext gelisteten Publisher-Seiten.

Soweit Arztpraxen, Kliniken und entsprechende Einrichtungen für die bei ihnen beschäftigten Premium-Kunden oder beauftragte Agenturen eine Synchronisierung mit Yext veranlassen, erfolgt die Beauftragung in Stellvertretung für den jeweiligen Premium-Kunden im Sinne des § 164 BGB. Die Einrichtung/Agentur hat sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für eine wirksame Stellvertretung vorliegen.

(2) Soweit der Nutzer Fotos in seinem Profil hinterlegt hat, werden die Fotos ebenfalls mit Yext synchronisiert. Ziffer 13 Abs. 1 (Verantwortung des Premium-Kunden) und Ziffer 16 (Folgen von Pflichtverstößen / Freistellungsanspruch) dieser AGB gelten hierbei entsprechend.

(3) jameda wird bei Änderungen der Daten im jameda-Profil des Nutzers diese Änderungen auch mit Yext synchronisieren und insoweit den Unternehmenseintrag pflegen und aktuell halten.

(4) jameda agiert bei der Erstellung des Unternehmenseintrags und dessen Aktualisierung als reiner Dienstleister für den Premium-Kunden. Der Premium-Kunde bleibt dabei jederzeit Herr über den Unternehmenseintrag und ist für diesen allein verantwortlich, dies gilt insbesondere für die Richtigkeit und Aktualität der Daten. jameda ist zur Aktualisierung des Unternehmenseintrags somit darauf angewiesen, dass der Premium-Kunde seine Daten im jameda-Profil regelmäßig auf Richtigkeit und Aktualität hin prüft.

(5) Soweit auf einer von Yext abgedeckten Publisher-Seite Nutzer die Möglichkeit wahrnehmen, eine Bewertung über den Premium-Kunden zu schreiben, wird klargestellt, dass die Verwaltung des Unternehmenseintrags bei Yext seitens jameda explizit nicht das Bewertungsmanagement umfasst. Die Bewertungen auf der Publisher-Seite stehen auch in keinem Zusammenhang mit den Bewertungen auf jameda.de. jameda ist weder zur Prüfung dieser Bewertungen berechtigt noch in irgendeiner Weise hierfür verantwortlich. Möchte sich der Premium-Kunde gegen eine Bewertung auf der Publisher-Seite wenden, muss er sich diesbezüglich selbst an den jeweiligen Publisher wenden.

(6) Der Premium-Kunde stellt jameda frei von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte gegenüber jameda im Zusammenhang mit der Erstellung und Pflege des Unternehmenseintrags erheben, es sei denn, der Premium-Kunde kann nachweisen, dass jameda die Rechtsverletzung allein zu vertreten hat. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die erforderlichen Kosten für eine angemessene Anspruchsprüfung und Rechtsverteidigung.

(7) Soweit der Premium-Kunde eine zukünftige Aktualisierung seines Unternehmenseintrags durch jameda mit Yext nicht mehr wünscht, kann er diese Option in „Unternehmenseintrag“ kündigen, erstmalig nach einem Ablauf von 30 Tagen nach der Aktivierung. Hierfür ist es ausreichend, wenn er die Option im Premium-Bereich deaktiviert oder die Kündigung jameda in Textform mitteilt. 30 Tage nach der Kündigung bzw. Deaktivierung wird jameda keine weiteren Aktualisierungen an dem Unternehmenseintrag bei Yext mehr vornehmen. Spätestens mit Ablauf dieser 30 Tage muss der Premium-Kunde die Inhaberschaft über den Unternehmenseintrag bei Yext übernehmen. Unabhängig von der Kündigung der Betreuung des Unternehmenseintrags bei Yext werden die Daten des Premium-Kunden auf den Publisher-Seiten weiterhin geführt.

(8) jameda hat jederzeit die Möglichkeit, die Dienstleistung mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen.


9. Leistungsänderungen

(1) Bei der inhaltlichen Gestaltung sowie Abänderung und Anpassung der einzelnen Premium-Pakete ist jameda frei, solange der Umfang und der Inhalt des jeweiligen Paketes seinem Charakter nach erhalten bleibt.

(2) Über Abs. 2 hinaus behält sich jameda vor, den Inhalt einzelner Premium-Pakete oder Optionen abzuändern bzw. anzupassen, soweit dies aus technischen Gründen, wie z.B. bei einer von Google geänderten Funktion seiner Suchmaschine, oder aus unternehmerischen Gründen, wie z.B. Wegfall einer Kooperation mit einem externen Kooperationspartner, erforderlich ist.


10. Preise, Zahlung und Tarifänderungen

(1) jameda berechnet den Premium-Kunden kostenpflichtiger Premium-Pakete und kostenpflichtiger Optionen als Entgelt für die erbrachten Leistungen die beim Absenden des Vertragsangebotes mitgeteilten Preise. Dem Premium-Kunden stehen als Zahlungsmethoden eine Zahlung nach Rechnung oder die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats zur Verfügung.

(2) Bei einer Zahlung nach Rechnung erfolgt die Abrechnung bei kostenpflichtigen Premium-Paketen jährlich im Voraus, bei der kostenpflichtigen Option „Top-Platzierung Fachgebiete“ drei Monate im Voraus. Die Rechnung ist mit Zugang beim Premium-Kunden ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Der darin genannte Betrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Hierbei gegebenenfalls anfallende Kontoführungsgebühren gehen zu Lasten des Premium-Kunden.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift entspricht der Zahlungsturnus der Vertragsdauer. Bei monatlich kündbaren Verträgen erfolgt eine monatliche Abbuchung, bei jährlich kündbaren Verträgen wird der Jahresbetrag am Anfang der Vertragslaufzeit einmalig abgebucht. Der jeweilige Rechnungsbetrag ist nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation ("Pre-Notification") zur Zahlung fällig und wird nach Ablauf dieser Frist eingezogen. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung) von jameda an den Premium-Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Die Frist für die Vorabinformation ("Pre-Notification") wird auf einen Tag (24 Stunden) verkürzt.

Wird bei einem Vertrag mit monatlicher Kündigungsfrist in zwei aufeinander folgenden Monaten die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Premium-Kunde jeweils der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, ist jameda berechtigt, den Vertrag mit dem Premium-Kunden außerordentlich zu kündigen.

Widerruft der Premium-Kunde sein erteiltes SEPA-Lastschriftmandat, ist jameda berechtigt, dann den im Hinblick auf das gesamte Vertragsverhältnis noch ausstehenden Restbetrag umgehend in voller Höhe in Rechnung zu stellen. Die Rechnung ist mit Zugang beim Premium-Kunden ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.

(4) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.

(5) Gerät der Premium-Kunde mit der Zahlung kostenpflichtiger Dienstleistungen von jameda in Verzug, so hat jameda das Recht, die Erfüllung fälliger Dienstleistungen gegenüber dem Premium-Kunden zu verweigern – insbesondere die bereitgestellten Informationen und die Verlinkung auf Websites des Premium-Kunden vorübergehend zu sperren – bis der Verzug beseitigt ist. jameda wird dem Premium-Kunden in diesen Fällen die Sperrung mit regelmäßig zehn Werktagen umfassender Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs schriftlich ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von jameda wegen Zahlungsverzugs des Premium-Kunden bleiben durch die Leistungsverweigerung unberührt.

(6) jameda hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Premium-Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens 15 Tagen die Kosten veränderten Gegebenheiten anzupassen (Tarifänderung). Will der Premium-Kunde den Vertrag nicht zum geänderten Tarif fortführen, so hat er das Recht, ihn schriftlich auf den Zeitpunkt der Tarifänderung zu kündigen.


11. Verantwortungsbereich von jameda; Leistungsstörungen

(1) jameda bietet seine Dienstleistungen auf der Grundlage des derzeitigen Stands des Internets und der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für den Datenverkehr im Internet an. Dem Premium-Kunden ist bekannt, dass die Qualität des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen und weiteren Umständen – z.B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen – abhängt, auf die jameda keinen Einfluss hat und keine Verantwortung trägt.

(2) Störungen der Qualität des Datenverkehrs im Internet, die gemäß Abs. 1 außerhalb des Verantwortungsbereichs von jameda liegen, lassen den Vergütungsanspruch von jameda unberührt. Führen solche Störungen dazu, dass jameda dem Premium-Kunden die angebotenen Leistungen über einen nicht unwesentlichen Zeitraum nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellen kann, so hat der Premium-Kunde das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einer Woche jeweils zum Ende eines Kalendermonats außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Weitere Rechte des Premium-Kunden sind ausgeschlossen.

(3) Erbringt jameda seine vertragsgemäßen Dienstleistungen in anderen als den in Abs. 2 genannten Fällen nicht oder nicht in vertragsgemäßer Beschaffenheit, so obliegt es dem Premium-Kunden, dies gegenüber jameda schriftlich zu rügen. Erbringt jameda seine Dienstleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht ordnungsgemäß, so hat der Premium-Kunde das Recht, die laufenden Zahlungen für Dienstleistungen für den Zeitraum und in dem Umfang angemessen zu mindern, in dem jameda diese Dienstleistungen nach Eingang der schriftlichen Rüge nicht vertragsgemäß erbracht hat. Daneben steht dem Premium-Kunden das Recht zu, den Vertrag unter Einhaltung der Schriftform außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Premium-Kunde jameda schriftlich eine Nachfrist von mindestens einer Woche zur Erbringung vertragsgerechter Dienstleistungen gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Ziffer 17.

(4) Führen dagegen Verstöße des Premium-Kunden gegen die nachfolgenden Pflichten und Verantwortungen oder sonstige Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten dazu, dass jameda ihre Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, so kann der Premium-Kunde hieraus keine Rechte gegen jameda herleiten; insbesondere bleibt der Vergütungsanspruch von jameda unberührt.

(5) jameda bietet dem Premium-Kunden im Rahmen des Beschwerdemanagementsystems die Möglichkeit, Beschwerden insbesondere in Bezug auf die folgenden Probleme direkt bei jameda einzureichen:

  • die mutmaßliche Nichteinhaltung einer der in der Verordnung (EU) 2019/1150 (P2B-Verordnung) festgelegten Verpflichtungen durch jameda, die sich auf den Partner auswirkt;
  • technische Probleme, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung der Online-Terminvergabe und/oder der Videosprechstunde stehen und die sich auf den Premium-Kunden auswirken;
  • Maßnahmen oder Verhaltensweisen von jameda, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung der Online-Terminvergabe und/oder der Videosprechstunde stehen und die sich auf den Premium-Kunden auswirken.

Das Beschwerdeverfahren ist für den Premium-Kunden kostenfrei. jameda sorgt im Rahmen ihres internen Beschwerdemanagementsystems für

  • die sorgfältige Prüfung der eingereichten Beschwerden und die möglicherweise notwendige weitere Bearbeitung der Beschwerden (z.B. etwaige Rückfragen an den Premium-Kunden), um eine angemessene Lösung für das Problem herbeizuführen;
  • die zügige und wirksame Bearbeitung von Beschwerden unter Berücksichtigung der Bedeutung und Komplexität des Problems;
  • die individuelle sowie klar und verständlich formulierte Unterrichtung des Premium-Kundens über das Ergebnis des internen Beschwerdemanagementverfahrens.

Das interne Beschwerdemanagementsystem von jameda ist wie folgt zu erreichen:

kundenservice@jameda.de
Tel.: 089 / 2000 185 44

Bei einer erfolgreichen Beschwerde wird jameda alle erforderlichen und zumutbaren Schritte unternehmen, um das bestehende Problem unverzüglich zu beheben.

(6) jameda ist bereit, mit den Mediatoren des

Bundesverbands Onlinehandel e.V. – Mediationsstelle –, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin, E-Mail: mediation@bvoh.de, Telefon: +49 351 450 44 17

zusammenzuarbeiten, um eine außergerichtliche Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen jameda und dem Premium-Kunden zu erzielen, die sich auf die Bereitstellung der Online-Terminvergabe und der Videosprechstunde, darunter auch auf Beschwerden beziehen, die nicht mit den in Ziff. 11 Abs. 6 genannten Mitteln des internen Beschwerdemanagementsystems gelöst werden können.

Jeder Versuch, eine Streitbeilegung durch Mediation herbeizuführen, berührt nicht das Recht von jameda und des Premium-Kunden, zu jedem Zeitpunkt vor, während oder nach der Mediation Klage vor Gericht zu erheben.


12. Pflichten des Premium-Kunden

(1) Es liegt im Verantwortungsbereich des Premium-Kunden, die notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software, Telekommunikation, internes Netzwerk, eigene Website) für die Teilnahme im Internet bis zu dem bei jameda bereitgestellten Angebot auf eigene Kosten zu schaffen und zu unterhalten. Diese Verantwortung bezieht sich auch auf eine eventuelle Verlinkung auf weiterführende Websites sowie Informationen, Bilder und Videos des Premium-Kunden.

(2) Es obliegt dem Premium-Kunden, eigenverantwortlich sein für das Internet bestimmtes Informationsangebot ordnungsgemäß zu gestalten und einzurichten, soweit im Rahmen des erweiterten Profils bei jameda auf dieses verwiesen wird. Darüber hinaus ist er verpflichtet, darauf zu achten, dass jeweiliges Berufs- und/oder Standesrecht eingehalten ist. Dies gilt auch für die Integration von so genannten Badges oder Siegeln, welche jameda für den Premium-Kunden bereitstellt.

(3) Der Premium-Kunde trägt dafür Sorge, dass die seiner Sphäre zugehörige IT-Infrastruktur angemessen durch professionelle Maßnahmen der IT-Sicherheit geschützt ist.

(4) Premium-Kunden verpflichten sich, ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren, es sei denn dies geschieht zur Betreuung der in Anspruch genommenen Dienstleistungen von jameda. In diesem Fall dürfen die Zugangsdaten insbesondere an Praxismitarbeiter oder Mediendienstleister weitergegeben werden. Der Premium-Kunde hat gegenüber jameda für das Verhalten der Praxismitarbeiter, Mediendienstleister usw. wie für sein eigenes Verhalten einzustehen.

(5) Unabhängig hiervon verpflichten sich Premium-Kunden, jameda unverzüglich zu informieren, sobald Ihnen bekannt wird, dass ihre Zugangsdaten unberechtigt durch Dritte genutzt werden. jameda ist berechtigt, den Zugang zu den Dienstleistungen unter www.jameda.de zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten durch unberechtigte Dritte genutzt werden. Premium-Kunden werden hierüber informiert und erhalten neue Zugangsdaten zugeteilt, soweit sie nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen haben. Im Übrigen können die Zugangsdaten jederzeit unter „mein jameda - Kundenbereich“ in der Rubrik „meine Daten“ geändert werden und dies sollte aus Sicherheitsgründen auch von Zeit zu Zeit geschehen.

(6) Premium-Kunden verpflichten sich, die zur Verfügung gestellten Dienstleistungen nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung zu nutzen. Sie tragen dafür Sorge, dass durch die Nutzung der Dienstleistungen der ordnungsgemäße Betrieb nicht gefährdet wird sowie Geschäftsinteressen von jameda, andere Anbieter, Nutzer oder Netze nicht beeinträchtigt werden. Premium-Kunden dürfen bei der Benutzung des Angebots unter www.jameda.de daher insbesondere keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von jameda speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von jameda oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.). Premium-Kunden sind auch verpflichtet, eine übermäßige Belastung des Portals durch eine ungezielte oder unsachgemäße Nutzung zu unterlassen.

(7) Die Nutzung einer Premium-Mitgliedschaft zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Premium-Kunden haben ihnen bekanntwerdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich zu behandeln.

(8) Um Datenverluste zu vermeiden, sind von sämtlichen Inhalten, die Premium-Kunden unter www.jameda.de veröffentlichen bzw. zugänglich machen bzw. erhalten, jeweils Sicherungskopien auf dem eigenen Computersystem zu speichern.


13. Inhalte des Premium-Kunden

(1) Soweit Premium-Kunden Inhalte (z.B. Profilbilder) über die von jameda angebotenen Dienstleistungen einstellen, erklären sie sich mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen ihrer Inhalte im Rahmen des Angebots unter www.jameda.de, in mobilen Angeboten (Apps) von jameda oder bei Kooperationspartnern von jameda einverstanden.

(2) Ein Anspruch auf Löschung der Inhalte durch jameda besteht grundsätzlich nicht. Die Einwilligung nach Absatz 1 gilt zeitlich unbeschränkt, soweit Premium-Kunden jameda keine Umstände gegenüber nachweisen, die eine weitere Abrufbarkeit eines Inhalts als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen (etwa wegen gravierender beruflicher Nachteile). Im Übrigen können von den Premium-Kunden eingestellte Inhalte teilweise auch von diesen selbst gelöscht oder geändert werden (etwa die Daten des erweiterten Profils).

(3) Für den Experten-Ratgeber gelten insoweit die gesonderten Regelungen in Ziffer 15.


14. Verantwortung des Premium-Kunden

(1) Innerhalb von und über die von jameda angebotenen Dienstleistungen können Premium-Kunden Inhalte veröffentlichen und anderen zugänglich machen (z. B. erweiterte Profilinformationen). Die Verantwortlichkeit für solche von Premium-Kunden veröffentlichten und verbreiteten Inhalte liegt ausschließlich bei diesen. Premium-Kunden verpflichten sich bei der Nutzung der Dienstleistungen nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Premium-Kunden stellen insbesondere sicher, dass die von ihnen veröffentlichten und verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und von ihnen im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen personenbezogene Daten Dritter nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Inhalten (etwa Texten), wenn Premium-Kunden hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber eingeräumt worden sind. Zudem stellen Premium-Kunden sicher, dass sie insbesondere keine nach dem Strafgesetzbuch verbotenen Inhalte veröffentlichen oder zugänglich machen, wie etwa Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen.

(2) Über die Dienstleistungen können Premium-Kunden fremde Inhalte verlinken. Die Links dürfen hierbei nicht auf Inhalte Bezug nehmen, die gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen; Absatz 1 findet entsprechende Anwendung. Verlinkungen auf in Konkurrenz zu jameda stehende Internetportale sind untersagt. Premium-Kunden prüfen dazu sorgfältig Inhalte, auf die durch externe Links unmittelbar verwiesen wird, und auch nachfolgende Inhalte, soweit die unmittelbar verlinkten Inhalte den Verdacht begründen, dass nachfolgende Inhalte gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen könnten.

(3) Sofern Premium-Kunden auch Angaben zu und über Dritte machen wollen, zum Beispiel ihr Praxis-Team, haben sie sicherzustellen, dass die Betroffenen mit der entsprechenden Veröffentlichung der Angaben einverstanden sind und insbesondere eine datenschutzrechtliche Einwilligung und eine Einwilligung zur Verwendung von Fotos, welche diese Personen abbilden, erteilen. jameda ist jederzeit berechtigt, hierüber entsprechende Nachweise zu verlangen.

(4) Für den Experten-Ratgeber gelten insoweit die Regelungen in Ziffer 15.


15. Experten-Ratgeber

(1) Premium-Kunden, welche die Premium-Pakete Gold, Gold-Pro oder Platin gebucht haben, dürfen im vereinbarten Umfang Artikel im Experten-Ratgeber von jameda veröffentlichen. Die Bedingungen für die Nutzung dieser Dienstleistung ergeben sich aus den Nutzungsbedingungen für den Expertenratgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter www.jameda.de/gesundheit/artikel/nutzungsregeln.php

(2) Die Nutzungsbedingungen für den Expertenratgeber werden im Fall der Erstellung von Artikeln für den Experten-Ratgeber Bestandteil dieses Vertrages. Soweit die Regelungen der Nutzungsbedingungen für den Expertenratgeber den Bestimmungen dieses Vertrages widersprechen, gehen die Regelungen der Nutzungsbedingungen für den Expertenratgeber vor.


16. Siegel und Badges

(1) jameda vergibt an die bestplatzierten Ärzte innerhalb ausgewählter Fachgebiete Siegel und unabhängig von der Platzierung so genannte Badges. Die Berechtigung zur Nutzung der Siegel und Badges richtet sich nach den Regelungen in dieser Ziffer sowie nach den Bestimmungen der Nutzungsbedingungen auf der Siegel-Seite im Login Bereich unter der Rubrik „meine Siegel“.

(2) Das Siegel oder das Badge dürfen weder manuell verändert oder noch in irgendeiner Form adaptiert werden (z.B. hinsichtlich Form oder Farbe) oder als Grafik genutzt werden.

(3) Das Siegel oder das Badge dürfen ausschließlich auf der Praxis-Homepage des Arztes genutzt werden und z.B. nicht auf Broschüren oder anderen Publikationen (online oder offline) erscheinen.

(4) Das Siegel oder das Badge dürfen nicht direkt mit dem jameda-Profileintrag des Arztes verlinkt werden. Die im Siegel oder Badges von jameda vorgegebenen Verlinkungen zu jameda müssen unverändert bestehen bleiben.

(5) Die Vergabe eines Siegels oder Badges durch jameda begründet keinen Anspruch des Arztes auf die Ausstellung weiterer Siegel oder Badges oder auf Änderungen an dem Siegel oder Badge.


17. Folgen von Pflichtverstößen / Freistellungsanspruch

(1) Bei Verstößen gegen die in der Ziffern 2, 11, 13 und 15 genannten Pflichten ist jameda – abhängig vom erfolgten Verstoß – berechtigt, den Zugang des Premium-Kunden zu www.jameda.de zu sperren, Inhalte auf den jameda-Servern (insb. Daten des erweiterten Profils oder des Experten-Ratgebers) zu sperren oder zu löschen, Accounts zu deaktivieren oder im Falle offensichtlich missbräuchlicher Anmeldung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit der jeweils verantwortliche Premium-Kunde die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht nachgewiesen hat. Die Berechtigung zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses in diesen Fällen bestimmt sich nach Ziffer 21.

(2) Als verantwortliches Mitglied verpflichten Sie sich, jameda von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die gegen jameda im Zusammenhang mit Verstößen gegen Ziffer 2 Abs. 4 – Abs. 5, Ziffer 11 und Ziffer 13 geltend gemacht werden, sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten freizustellen; hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Sie sind außerdem verpflichtet, jameda bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen zu unterstützen und werden darauf hinwirken, dass Ansprüche Dritter unmittelbar gegen Sie selbst geltend gemacht werden. Alle weiteren Rechte von jameda bleiben unberührt.


18. Haftung

(1) Die Haftung von jameda wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden – vorbehaltlich Absatz 2 – wie folgt beschränkt:

  • Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet jameda der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf;
  • jameda haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

(2) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

(3) Soweit jameda nach Abs. 1 und 2 für Datenverluste haftet, ist diese Haftung – außer im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit - auf den Verlust solcher Daten beschränkt, die der Premium-Kunde in verkehrsüblicher Weise (mindestens einmal täglich) so gesichert hat, dass er sie mit vertretbarem Aufwand reproduzieren kann. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt stets zulässig. Hinsichtlich der Vermeidung von Schäden aus Datenverlusten wird auf die Obliegenheit zur Sicherung von Daten nach Ziffer 11 Absatz 8 hingewiesen.


19. Rechte von jameda und von Premium-Kunden

(1) Die Rechte (insbesondere Urheber-, Marken- und Kennzeichenrechte) für veröffentlichte, von jameda bzw. ihren Mitarbeitern selbst erstellte bzw. auf www.jameda.de oder in die mobilen Angebote (Apps) von jameda selbst eingestellte Objekte oder im Eigentum von jameda befindlichen Inhalten bleibt allein bei jameda. Eine Vervielfältigung und/oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von jameda nicht gestattet. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte und Inhalte (z.B. von urheberrechtlich geschützten Texten) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen sowie im Rahmen öffentlicher Wiedergaben ist ohne ausdrückliche Zustimmung von jameda nicht gestattet.

(2) Die von Premium-Kunden unter www.jameda.de eingestellten Inhalte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung solcher Inhalte (z.B. Profilbilder) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen sowie im Rahmen öffentlicher Wiedergaben durch andere Premium-Kunden ist insoweit ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Premium-Kunden nicht gestattet.


20. Geheimhaltung

(1) Die Premium-Kunden und jameda verpflichten sich, über die ihnen anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren und solche Geschäftsgeheimnisse nicht selbst zu verwerten. Diese Verpflichtung trifft insbesondere alle geschäftlichen, betrieblichen, organisatorischen und technischen Informationen und Kenntnisse, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich sind, als „vertraulich“ bezeichnet werden oder aber angesichts der Folgen einer möglichen Offenlegung nach Treu und Glauben als vertraulich zu behandeln sind. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die (a) dem Empfänger bei Abschluss dieses Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;(b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht; (c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

(2) Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, entsprechende Geheimhaltungspflichten mit ihren Mitarbeitern und /oder Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritten, die in die Vertragsausführung eingeschaltet werden, zu vereinbaren.


21. Datenschutz

Die Regelungen zum Datenschutz ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzhinweisen, welche unter www.jameda.de/jameda/datenschutz.php abgerufen werden können.


22. Vertragslaufzeit / Kündigung

(1) Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich automatisch jeweils wieder um weitere 12 Monate, wenn nicht entweder der Premium-Kunde oder jameda jeweils vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. Der Vertrag mit einem Premium-Kunden endet darüber hinaus ohne Kündigung im Falle einer Löschung des Mitglieds-Accounts nach Ziffer 16 Absatz 2. Die Kündigungsregelungen zur Option „Top-Platzierung Fachgebiete“ in Ziffer 5 Abs. 4 – Abs. 5, zur Option „Online-Terminvergabe“ in Ziffer 6 Abs. 4 und zur Leistungsänderung in Ziffer 8 Abs. 2 bleiben unberührt.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere:

  • ein Verstoß gegen die Pflichten des Premium-Kunden nach den Ziffern 2, 11, 13 und 15 oder die Manipulation von Bewertungen, wie etwa die Abgabe einer Bewertung des Premium-Kunden oder in seinem Auftrag zu sich selbst (so genannte Fake-Bewertung),
  • die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung durch eine Vertragspartei, es sei denn, diese wird nach Zugang einer schriftlichen Mitteilung innerhalb von zwei Wochen geheilt.

(3) Die Kündigung muss in schriftlicher Form gemäß § 126 Abs. 1 BGB erfolgen. Die Schriftform wird auch durch Fax oder E-Mail gewahrt.

(4) Das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt auch dann bestehen, wenn eine oder beide Vertragsparteien trotz Vorliegen eines entsprechenden Grundes davon einmalig oder mehrmalig keinen Gebrauch machen.

(5) Nach Vertragsende besteht kein technischer oder vertraglicher Zugang zu den vom Premium-Kunden bereitgestellten oder generierten Informationen, soweit dies nicht für Abrechnungszwecke erforderlich ist.


23. Beweisklausel und Beweislast

(1) Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei jameda gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

(2) Beruft sich der Premium-Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses auf Missbrauch seiner Identität, so wird er jameda unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit und sofern ausreichende Indizien für ein Handeln des Premium-Kunden und nicht eines Dritten vorliegen, trägt der Premium-Kunde die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.


24. Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) jameda behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern:

  1. Vorgeschlagene Änderungen werden dem Premium-Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt.
  2. Die vorgeschlagenen Änderungen sind – vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes – nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gem. Buchst. a) gültig. Sofern dies erforderlich ist, um dem Premium-Kunden zu ermöglichen, die aufgrund der Änderung notwendigen technischen oder geschäftlichen Anpassungen vorzunehmen, wird jameda dem Partner eine längere Frist einräumen, die in der Mitteilung gem. Buchst. a) spezifiziert wird.
  3. Der Premium-Kunde hat das Recht, die Vereinbarung vor Ablauf der Frist gem. Buchst. b) zu kündigen.
  4. Der Premium-Kunde kann nach Erhalt der Mitteilung nach Buchst. a) jederzeit entweder durch eine schriftliche Erklärung oder eine eindeutige bestätigende Handlung auf die in Buchst. b) genannte Frist verzichten. Das Einstellen von Terminen oder die Annahme von Terminbuchungen für einen Termin in der Praxis oder für eine Videosprechstunde vor Ablauf der Frist, bei welcher der Termin nach dem Ablauf der Frist liegt, ist als eindeutige bestätigende Handlung zu betrachten, durch die auf die Frist verzichtet wird, außer in den Fällen, in denen die angemessene und verhältnismäßige Frist mehr als 15 Tage beträgt, weil der Premium-Kunde aufgrund der Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhebliche technische Anpassungen an seinen Dienstleistungen vornehmen muss. In diesen Fällen gilt das Einstellen und Annehmen von Terminbuchungen durch den Premium-Kunden nicht automatisch als Verzicht auf die Frist.
  5. Die Einräumung der Frist nach Buchst. b) ist entbehrlich, wenn jameda
    • aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Art und Weise vornehmen muss, die es jameda nicht gestatten, die in Buchst. b) genannte Frist einzuhalten; oder
    • jameda in Ausnahmefällen seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern muss, um den Preisvergleich, Verbraucher oder gewerbliche Nutzer vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

25. Schlussvorschriften

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für sämtlichen Ansprüche sowie Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München.

(3) Premium-Kunden dürfen gegenüber Forderungen von jameda weder aufrechnen noch Zurückbehaltungsrechte geltend machen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Premium-Kunden.

(4) Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.